Asylanten-Stopp für Rostock durchsetzen!
Keine weiteren Asylbewerber in Rostock aufnehmen und so genannte Geduldtete zügig abschieben – das sind die Kernforderungen einer weiteren NPD-Initiative.
Keine weiteren Asylbewerber in Rostock aufnehmen und so genannte Geduldtete zügig abschieben – das sind die Kernforderungen einer weiteren NPD-Initiative.
Asylanten-Problematik und Lichtenhagen-Schuldkult – am Mittwoch wird sich die Rostocker Bürgerschaft wiederum mit NPD-Initiativen auseinandersetzen müssen.
In der einen oder anderen bundesrepublikanischen Kommune gibt es sie bereits, die „Migrantenquote“ in der Verwaltung. Jetzt will offenbar auch Rostock nachziehen.
Mögliche Vorfälle im Zusammenhang mit Asylanten-Heimen, aber auch das Regime in den Unterkünften selbst werden in M/V offenbar als „Geheime Verschlußsache“ behandelt. Gern darf der Steuerzahler hingegen für die Kosten aufkommen.
Aus Anlaß der 20jährigen Wiederkehr der Ereignisse von Lichtenhagen haben linksextremistische Kreise unlängst am Rostocker Rathaus eine „Gedenktafel“ befestigt. Per Dringlichkeitsantrag forderten die NPD-Bürgerschaftsvertreter, die Tafel umgehend entfernen zu lassen.
Das großzügige BRD-Asylrecht räumt Asylanten, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt wurden, bis zur Ausreise bzw. bis zur Erteilung eines vom Asylverfahren unabhängigen „Aufenthaltstitels“ eine so genannte Duldung ein.
Komplett verkauft wurde jüngst die Seehafen Rostock Umschlagsgesellschaft (SHR-U) an die Luxemburger Hafen-Holding „Euroports“. Diese hielt bislang die Hälfte der Anteile. 1997 erfolgte die Hafen-Privatisierung, die von weiten Teilen der Bürgerschaft durchgewunken wurde. Käufer war seinerzeit die eigens für den „Deal“ gegründete „Kent-Gruppe“.
Wie hoch waren in den letzten Jahren bezogen auf Rostock die Kosten für Zuwendungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz? Das hat jetzt der NPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jäger mittels einer Anfrage in Erfahrung gebracht.
Für den „Kampf gegen Rechts“ werden auch in M-V für Jahr Millionen verpulvert. Nach Zuwendungen aus ihren (chronisch klammen) Kassen befragt, reagierte die Rostocker Stadtverwaltung klar ausweichend.
Die geplante Bebauung der Mittelmole in Warnemünde bewegt derzeit viele Rostocker und ihre Gäste.