|Archiv für‘Kreistag Mecklenburgische Seenplatte’

Falscher „Ritter“-Schlag – Asyl-Sponsoring trotz Schuldenberg

In der freien Wirtschaft säßen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (MSE) schon längst die Insolvenzverwalter im Nacken. Auf der jüngsten Kreistagssitzung wurde erneut deutlich, wie hoch der Schuldenberg ist: über 100 Millionen Euro Kassenkredite und laufende Haushaltssperren sind die traurige Bilanz. Doch statt Schuldenabbau und Finanzkonzept werden weitere unnötige Ausgaben abgenickt, unter anderem auf dem Asylsektor.

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Kreistag Seenplatte setzt radikalen Sparkurs fort

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist pleite und mit dem Haushaltssicherungskonzept 2015-2020 (HSK) folgen nun die nächsten, radikalen Einschnitte im ohnehin schon knappen Budget. Landrat Heiko Kärger (CDU) äußerte sinngemäß: „Wir müssen alles machen, um unsere eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen.“ Dass man aber einem nackten Mann nicht mehr in die Tasche greifen kann, ließ er unerwähnt.

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Millionenschulden an der Seenplatte – Caffier betreibt Schönfärberei

Nachdem die Kreisverwaltung Mecklenburgische Seenplatte ihre „Abwrackliste“ für den gleichnamigen Landkreis vorgelegt hat, laufen die Kritiker Sturm. Doch im Innenministerium werden die damit verbundenen Probleme weitgehend ignoriert. Innenminister Lorenz Caffier übt sich gar in Schönfärberei, getreu dem Motto von Pippi Langstrumpf: „Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt!“

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NPD-Initiativen erlangen Beachtung

Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald erhielt die NPD zuletzt über die Fraktionsgrenzen hinaus Zuspruch. Deutschlandweit berichteten die Medien, weil Abgeordnete anderer Parteien es gewagt hatten, für NPD-Anträge abzustimmen. Doch auch im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte kommen die etablierten Versagerparteien nicht an den Initiativen der nationalen Opposition vorbei.

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Linkes Volksbegehren stinkt zum Himmel

Es ist noch keine zwei Monate her, daß die Linksfraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte einen Antrag zur Unterstützung des Volksbegehrens zum Erhalt der Gerichtsstandorte geschlossen ablehnte. Die NPD-Fraktion hatte damals nämlich einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Das paßte den Genossen nicht. Nun gibt es eine plötzliche Kehrtwende um 180 Grad.

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