Steuergeldverschwendung trotz Schuldenberg
Mit etwa 20 Millionen Euro Schulden verabschiedete der neue Großkreis Mecklenburgische Seenplatte jüngst seinen Haushalt. An allen Ecken und Enden soll weiter gespart werden.
Mit etwa 20 Millionen Euro Schulden verabschiedete der neue Großkreis Mecklenburgische Seenplatte jüngst seinen Haushalt. An allen Ecken und Enden soll weiter gespart werden.
Im Großen und Ganzen springen die selbsternannten Demokraten auf einen Zug auf, den die NPD ins Rollen gebracht hat. Schon im April 2011 thematisierte die nationale Kraft die polnischen AKW-Pläne im Landtag
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Blockparteien ebnen Weg für das Einheits-Kfz- Kennzeichen „MSE“.
Um angeblich gewaltverherrlichenden Veranstaltungen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte einen Riegel vorzuschieben, stellten die Kreistags-Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag.
Möglichst viele Bürger sollen sich per Weltnetz über die Arbeit des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte informieren können. Auch müssen die Kosten dabei möglichst niedrig gering werden. Das fordert die NPD-Fraktion.
Alle Landsleute im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte haben nun die Möglichkeit ihre Angelegenheiten persönlich mit der NPD-Fraktion zu besprechen.
„Wer beschlossen hat, die Kreisgebietsreform und die Doppik gleichzeitig einzuführen, dem ist wohl nicht mehr zu helfen“, so ähnlich äußerte sich Landrat Heiko Kärger (CDU) am Rande einer Kreisausschußsitzung im März diesen Jahres.
Geschichte wiederholt sich: Diese alte Redewendung trifft den Nagel auf dem Kopf. Sogenannte Demokraten fertigen Steckbriefe von politischen Gegnern an.
Der Antrag der NPD-Fraktion, „Keine Schadstoff- und Bauschuttdeponie in Friedland- Ortsteil Ramelow“, zwingt die anderen Fraktionen zum wiederholten Male zum Handeln.
Laut Auffassung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern werden die Kreistagsmitglieder für ihre Tätigkeiten nicht mehr angemessen entschädigt. Rückwirkend zum 01. Januar 2012 bekommen die Abgeordneten nun 45 Cent je gefahrenen Kilometer.