|Archiv für‘Aktuelles’

Das Versammlungsrecht aus dem Grundgesetz war für die Polizeiführung am 1. Mai in Greifswald kein wichtiger Grund!

80 Kameraden aus anderen Bundesländern wurden am 1.Mai von der Polizei daran gehindert, an der NPD-Demonstration in Greifswald teilzunehmen. Man schickte sie unter Bewachung zurück. Dabei berief sich die linksextremen Straßenblockierern sehr gewogene Staatsmacht auf die Corona-Verordnung, wonach Einreisen aus anderen Bundesländern untersagt waren. Allerdings sah die Verordnung Ausnahmen vor, die gegeben waren, wenn ein […]

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Wer während einer Demo über der Maske einen Schlauchschal trug, soll gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben.

Am 1. Mai wurden in Greifswald Demonstrationsteilnehmer von der Polizei angehalten und mussten ihre Ausweise vorlegen, weil sie über den Masken Schlauchschals trugen. Es ist zu vermuten, dass daraus ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot konstruiert werden soll. Das wäre zwar der Gipfel des Unsinns. Als ob man mit einer Maske weniger vermummt wäre als mit […]

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Warum hat die Polizei bei der 1.Mai-Demo der NPD die linksextremen Blockierer nicht von der Straße geräumt?

Um das zu begründen gibt es zwei juristische Tricks. Nummer 1: Man behauptet einfach, eine Straßenblockade sei keine grobe Störung. In § 21 des Versammlungsgesetzes heißt es nämlich: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen […]

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Sinnlose Justiz: In Neuruppin steht ein hundertjähriger (!) ehemaliger SS-Wachmann unter Anklage!

Ist er wohl verhandlungsfähig? Das fragt man sich im Landgericht Neuruppin angesichts eines Greises, der auf seinen 101. Geburtstag zusteuert. Konkrete Taten wirft man ihm nicht vor. Es genügt, dass er damals im KZ Sachsenhausen Dienst getan hat. Und zwar bevor die sowjetischen „Befreier“ das Lager weiterführten. Deren Handlanger landen garantiert nicht vor Gericht. Eine […]

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Unser Land braucht Zukunft – die NPD setzt am „Tag der deutschen Arbeit“ die ersten Nadelstiche im Landtagswahlkampf

„1. Mai – Tag der deutschen Arbeit!“ erklang es am gestrigen 1. Mai durch Greifswald. Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern lud in diesem Jahr zu seiner traditionellen 1.-Mai-Veranstaltung in die pommersche Universitätsstadt Greifswald. Rund 400 Teilnehmer folgten dem Aufruf, wobei jedoch etwa 80 Aktivisten der „Jungen Nationalisten“ aus anderen Bundesländern von der Versammlungsbehörde die Teilnahme an der […]

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Bis zu 5 Jahren Gefängnis für den Verzehr einer Bratwurst in der Öffentlichkeit – das neue Infektionsschutzgesetz

Es lohnt sich, das neue Infektionsschutzgesetz – auch „Notbremse“ genannt – genauer zu betrachten. Ganz am Ende des Gesetzes steht der §74 (Strafvorschriften). Danach wird mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft, wer mit Vorsatz etwas tut, was in dem § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11-20,22 ,22a,23 oder 24 […]

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Verfassungsschutz, Amazon, Lieferando und Thalia bereinigen den Meinungsmarkt!

Verfassungsschutz: Der Geheimdienst beobachtet jetzt auch den Block „Politically Incorrect“ als gesicherte rechtsextremistische Bestrebung. Vorher war schon das Magazin „Compact“ an der Reihe. Für die Querdenker wurde sogar eine neue Kategorie der Verfassungsfeindlichkeit erfunden: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.“ Konsequenterweise müssten die um die Staatsicherheit besorgten Herrschaften ihre Überwachungstätigkeit auf Angela Merkel ausdehnen. Kein Querdenker könnte […]

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Wenn Hunde mehr Grundrechte genießen als Menschen

Wo eine Corona-Ausgangssperre verhängt wird, darf sich niemand ohne triftigen Grund in dem Zeitraum -je nach Region – von 21:00/22:00 Uhr bis 5:00/6:00 Uhr im Freien aufhalten. Grundrechte für Menschen sind kein triftiger Grund in diesem Staat. Aber der Tierschutz! Hundehalter dürfen auch während der Ausgangssperre ihre Lieblinge spazieren führen. Sie profitieren auf diese Weise […]

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