Nach NPD-Klage: Bundesverfassungsgericht kippt „3%-Hürde“ für die Europawahl
Urteil gibt der NPD in MV auch zusätzlichen Schwung für die Kommunalwahlen.
Urteil gibt der NPD in MV auch zusätzlichen Schwung für die Kommunalwahlen.
Über eine „Willkommenskultur“ für ausländische Studierende und erwerbslose Fachkräfte mit akademischer Ausbildung haben wir kürzlich berichtet (22.02.2014: Die „Willkommenskultur“, der erwerbslose und der nationale Instinkt). Wie aber stellt sich die Situation für jene dar, die an den Hochschulen des Landes M-V eine Beschäftigung gefunden haben?
Die NPD-Fraktion hat in den Kaiserbädern eine neue Ausgabe ihres Mitteilungsblattes herausgegeben.
Nach dem nationalen Gedenkmarsch in Waren (Müritz) hatte sich Genosse Peter Ritter ereifert und schwere Vorwürfe gegen das Ordnungsamt erhoben. Nun ist der Lokalpolitiker der Linkspartei mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung abgeblitzt und wurde stattdessen ausführlich über die Grundzüge des Versammlungsrechts informiert.
Die Landesregierung setzt vor dem Hintergrund des „demographischen Wandels“ auch auf ausländische Studierende. Gern wird dabei auf den „Fachkräftemangel“ verwiesen. Gleichzeitig sind in M-V deutlich über 4.500 Menschen mit akademischer Ausbildung arbeitslos gemeldet.
Üble Verfahrenstricks, plötzlich aufgetauchte „formale Mängel“ und eine intensive „Bearbeitung“ der Mitglieder des Kreiswahlausschusses von Vorpommern-Greifswald insbesondere durch die Medien sollen doch noch verhindern, dass der NPD-Bewerber zur Wahl zugelassen wird. Obwohl das zuständige Gremium dies mit deutlicher Mehrheit am 13.02. beschlossen hatte.
Bis zum heutigen Freitag, 12.00 Uhr, hatte Rechtsanwalt Peter Richter der linken Landrätin Dr. Syrbe eine Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung hinsichtlich ihres die NPD verunglimpfenden „Offenen Briefes“ eingeräumt. Exakt um 12.02 Uhr traf diese per Fax in der Kanzlei ein.
Der älteste Sportverein Deutschlands, der TSV 1814 Friedland, bekleidet in diesem Jahr seine 200-Jahrfeier. Die NPD fordert, die sportlichen und kulturellen Errungenschaften zu würdigen, und beantragt deshalb für die nächste Stadtvertretersitzung die Verleihung des Namenszusatzes „Leuschner-Stadt“ Friedland.
Beamte sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Das gilt auch für Wahlbeamte wie Bürgermeister und Landräte. Angesichts der tatsächlichen Verhältnisse im Parteibuchstaat klingt das zwar eigenartig und wie von einem fernen Stern, ist aber geltendes Recht.
Der nationale Gedenkmarsch in Waren (Müritz) erhitzt weiter die Gemüter. Die NPD hatte am vergangenen Mittwoch eine Eilversammlung angemeldet und war abends mit Gleichgesinnten anläßlich der Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar 1945 auf die Straße gegangen.