|Archiv für‘Aktuelles’

NPD gegen Caffiers Sparkommissar

Als einzige Fraktion stellte die NPD im Kreistag Vorpommern-Greifswald einen Antrag, der sich gegen den „beratenden Beauftragten“ der Landesregierung richtete. Für ein Honorar von mindestens 200 000 Euro soll eine „Consultingfirma“, wie sich solche Läden gerne hochtrabend nennen, die Finanzen des Landkreises durchforsten und Wege finden, wie sich der drohende Bankrott vielleicht doch noch abwenden […]

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NPD nominiert Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuß

Alle fünf Jahre tritt an jedem Amtsgericht ein Ausschuß zusammen, um die Schöffen und Hilfsschöffen für die nächsten fünf Geschäftsjahre zu berufen. Zur Auswahl für dieses Ehrenamt stehen, so will es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), grundsätzlich alle Deutschen, die mindestens 25 Jahre alt sind und länger als ein Jahr im Gerichtsbezirk wohnen.

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Wie der „Nordkurier“ seine Restleser irreführt

„So stimmte die SPD etwa im Oktober als einzige Fraktion gegen den Kreishaushalt, weil der sowieso nicht genehmigungsfähig sei“, ist am heutigen 21.01.2013 dem „Vorpommern Kurier“, der Lokalausgabe des Blattes, zu entnehmen. Wer das liest, kann den Eindruck gewinnen, außer der SPD habe im Kreistag Vorpommern-Greifswald keine weitere Fraktion den Haushalt abgelehnt. Das ist falsch.

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