Asylbewerber können aus so genannten humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel erhalten. Der Rostocker NPD-Bürgerschaftsabgeordnete David Petereit erkundigte sich nach den Kosten, die dieser Personenkreis für die Hansestadt verursacht.
Auf der kommenden Bürgerschaftssitzung am 9. Mai steht eine Beschlußvorlage zur Unterstützung des F.C. Hansa Rostock e.V. und der Sicherung seines Spielbetriebs 2012/2013 zur Abstimmung. Eine Entscheidung mit möglicherweise weitreichender Folge, da es sich um nicht mehr und nicht weniger als um eine Entscheidung über den Fortbestand des FC Hansa handelt.
Geschichte wiederholt sich: Diese alte Redewendung trifft den Nagel auf dem Kopf. Sogenannte Demokraten fertigen Steckbriefe von politischen Gegnern an.
„Streit um die Kurtaxe beigelegt“, titelte die Ostseezeitung am 05.04.2012. Hintergrund war ein Treffen am 04.04.2012 zwischen Vertreter der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf auf der einen und Herr Dr. Burghard Stähler (Hotelier und Jurist) auf der anderen Seite, bei dem es darum ging, die langwierigen Streitigkeiten bezüglich der Kurtaxezahlungen beizulegen.
Der Antrag der NPD-Fraktion, „Keine Schadstoff- und Bauschuttdeponie in Friedland- Ortsteil Ramelow“, zwingt die anderen Fraktionen zum wiederholten Male zum Handeln.
Eigentlich eine politisch sachliche Forderung, der man sich nicht verweigern kann. Die übrigen Gemeindevertreter taten es allerdings am vergangenen Donnerstag, als die NPD-Fraktion einen Antrag mit selbigem Titel stellte und dieser mit 13 Nein-Stimmen, bei 2 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt wurde.
Es muß endlich ein Kinderschutzkonzept erarbeitet werden! Das fordert die NPD per Antrag in der Friedländer Stadtvertretung, die sich am 28. März mit der sensiblen Thematik auseinanderzusetzen hatte. Anlaß ist ein Sexualstraftäter, der sich in der Stadt aufhalten soll.
Fünf Mitglieder entsendet der Kreistag in den Beirat des Jobcenters Ludwigslust-Parchim. Während sich die selbsternannten „Demokraten“ ganz offensichtlich die Posten in Vorgesprächen aufgeteilt hatten (so sollten die „demokratischen“ Fraktionen jeweils einen Sitz bekommen) und die Verteilung am 29. März nur noch durch eine in der Tagesordnung vorgesehene Wahl offiziell bestätigt werden sollte, gab die NPD-Fraktion […]
Hiermit setzen wir die Berichterstattung über den Verlauf der Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim vom 29. März 2012 fort. Der erste Teil der Berichterstattung kann hier eingesehen werden.
Angesichts der gravierenden Unterfinanzierung der Orchester- und Theaterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern scheinen einige selbsternannte „demokratische Würdeträger“ das Schauspiel in die Kreistage des Landes verlagern zu wollen.