Bürgerbeteiligung ist nicht erwünscht

Für die dritte Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim hatten sich die Anhänger des Schweriner Wegs etwas besonderes einfallen lassen.

Udo Pastörs von der NPD forderte in einem Antrag die Einwohnerfragestunde nach dem Bericht des Landrates durchzuführen, damit die Bürger die Möglichkeit wahrnehmen können, sich in ihren Fragen auch darauf zu beziehen. Der sprichwörtlich blaublütige Graf von Westarp aus Goldberg sollte nun versuchen, inhaltlich zu begründen, warum dieser und die folgenden Anträge abgelehnt werden müssen. In einer Art „Menschenrechtsunterricht“ belehrte er die Zuhörer von der angeblich bösen NPD, die versuche sich einen demokratischen Mantel umzuhängen, um dann wiederum die Demokratie abzuschaffen. Ein Blick in das Parteiprogramm der Nationaldemokraten seinerseits wäre wohl hilfreich gewesen, war aber anscheinend zu viel für den Kämpfer gegen nationale Interessen.

Dies war jedoch nicht der einzige Antrag der Nationalen. Der SVZ Redakteur „umit“ hat die beiden anderen Vorschläge sowie die Redebeiträge der NPD Mitglieder zu anderen Tagesordnungspunkten  wohl verschlafen, denn er behauptete, daß die nationalen Kreistagsmitglieder an diesem Abend nicht mehr an kommunaler Sacharbeit beizusteuern hatten.

Einen weiteren Antrag zur Stärkung der Bürgerrechte brachte der nationale Vertreter Stefan Suhr ein. Er forderte den Kreistag auf, in der Einwohnerfragestunde auch Fragen zuzulassen, die die aktuelle Tagesordnung betreffen. Auch dieser Vorschlag für mehr Bürgerbeteiligung wurde abgelehnt.

Den dritten Antrag begründete der NPD Landevorsitzende Stefan Köster. Die Nationalen forderten hier die Überprüfung aller Kreistagsmitglieder sowie der sachkundigen Einwohner auf eine Stasitätigkeit. Der Vorschlag ist aufgrund des aktuellen Falles von Michael Thomalla, ehemals Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages MV, dringend geboten. Die vielleicht Bespitzelten und eventuellen Spitzel lehnten den Antrag ab. Die Landeshauptstadt Schwerin beispielsweise ist  schon einen Schritt weiter – hier wird eine Stasiüberprüfung durchgeführt.

Die Einfältigkeit der Argumente gegen die vom Volk gewählten nationalen Kreistagsmitglieder lassen den Schluss zu, daß die Politiker des Schweriner Wegs kein Interesse an Bürgerbeteiligung und Aufklärung haben.

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