Leistungsfähigkeit der Kommune „dauerhaft weggefallen“

Hurra, die Stadtflagge ist da! Die Stadtvertreter entschieden sich auf der letzten Sitzung für ein Motiv, das neben dem Wappen die weiß-blauen pommerschen Farben enthält. Währenddessen ist die Geldbörse der Kommune weiter mit einem Trauerflor versehen – und daran dürfte sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern.

Auf der jüngsten Stadtvertreter-Versammlung stand die Haushaltssatzung noch einmal in vollem Umfang zur Abstimmung. Zwar befand sich das Thema vor rund einem halben Jahr schon einmal auf der Tagesordnung. Doch fehlte da noch der Sanierungshaushalt, weil zum damaligen Zeitpunkt nicht alle Zahlen vorlagen. „Wir nahmen an, daß wir ihn als eigenen Haushalt nachreichen können“, doch sei die Kommunalaufsicht „da anderer Meinung“ gewesen: Beide Dokumente müßten „als Einheit vorliegen“, weshalb „noch einmal beschlossen werden mußte“, erklärte Anke Kock von der Kämmerei des Amtes Am Peenestrom laut Ostsee-Zeitung vom 23. Oktober.

Demnach weist der Lassaner Etat für 2014 im Ergebnishaushalt ein Minus von 307.770 Euro aus. Im Finanzhaushalt steht bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionen zwar ein Plus von 237.420 Euro zu Buche, bei den Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit jedoch ein Minus von 148.720 Euro.

Vielsagende Aussagen im „Vorbericht 2014“

Das Plus im Haushalt beträgt gerade einmal 4.120 Euro. In diesem Zusammenhang forderte Anke Kock die Stadtverwaltung auf, weiter an einem Haushaltssicherungskonzept zu arbeiten. Und so wird die Stadt auch künftig zu massiven Einsparungen bei den so genannten freiwilligen Leistungen gezwungen sein. Theoretisch zählen dazu unter anderem Repräsentationen, Mitgliedsbeiträge und Museum, aber auch Lohnkosten für die Gemeindemitarbeiter (unter Berücksichtigung der Förderung) sowie Aufwendungen für Aus- und Fortbildung.

Der Haushalt wurde letztlich bei Enthaltung des NPD-Abgeordneten Christian Hilse bestätigt.

Das ganze Ausmaß der prekären Situation wird bei der Lektüre des „Vorberichts 2014“ der Stadt Lassan einmal mehr deutlich. So belief sich der Bestand an liquiden Mitteln zum Ende des letzten Haushaltsjahres auf schlappe 18.843 Euro. Der Fehlbetrag bei den außerordentlichen und ordentlichen Einnahmen und Ausgaben beziffert sich für 2014 auf 84.580 Euro. Und weil der Saldo bereits negativ ist, kann die ordentliche Tilgung nicht mehr durch ihn gedeckt werden.

Zudem sind die Erträge aus Steuern und Abgaben im Vergleich zum Vorjahr um 158.090 Euro gesunken, wobei 2013 in dieser Hinsicht nur auf den ersten Blick ein Jubeljahr war, da eine größere Gewerbesteuer-Nachzahlung anstand.

Der Schuldenstand betrug zum 31. Dezember 2013 rund 1,7 Millionen Euro. Bis Ende 2018 soll er durch planmäßige Tilgung auf etwa 870.000 Euro heruntergedrückt werden. Andererseits werde der Schuldendienst „spürbare Auswirkungen auf die städtische Finanzlage“ haben.

Gewiß: Das Land stellt für Kreise und Gemeinden zusätzliche Zuweisungen in Höhe von 100 Millionen Euro außerhalb des Kommunalen Finanzausgleiches bereit. Das klingt auf den ersten Blick nach einer gewaltigen Summe. Doch wird sie zum einen in einem Zeitraum von drei Jahren ausgereicht. Und bricht man die außerordentliche Zuwendung auf Kreise und Gemeinden herunter, wird rasch deutlich, daß es sich um Teelöffel-Rationen handelt. So erhält Lassan bezogen auf die Jahre 2014 bis 2016 insgesamt 48.670 Euro – ein alles in allem doch sehr kärglicher Betrag, der für die Sanierung des Daches von Grundschule und Turnhalle eingeplant ist.

Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen, Würgeschlange Kreisumlage 

Als Würgeschlange für viele Gemeinden, so auch Lassan, erweist sich zudem die Kreisumlage: Der aktuelle Umlagesatz liegt bei 47 Prozent (469.600 Euro). Für 2014 wurde ein Kreisumlagesatz von 48 Prozent geplant, „da dies in dem veröffentlichten Spargutachten des Innenministeriums M-V für den Landkreis Vorpommern-Greifswald vorgeschlagen wurde“, heißt es auf Seite 25 des Vorberichts. „Gutachten hin, Gutachten her, auf Kreisebene wurde dies noch gar nicht beschlossen. Wo bleibt da der Widerstandswille der Gemeinde?“, kritisiert NPD-Mann Hilse den vorauseilenden Gehorsam der Lassaner Verwaltung.

Im „Vorbericht 2014“ kommen die Verantwortlichen zu dem bitteren Schluß, daß die Leistungsfähigkeit der Stadt „als dauerhaft weggefallen“ beurteilt werden muß. Deshalb gehörten die freiwilligen Leistungen erneut auf den Prüfstand. Auch dürften auf der Ertragsseite Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen werden. Aber schon jetzt bewegen sich die verschiedenen Steuern auf einem recht hohen Niveau. So beträgt der Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke in Lassan 380 vom Hundert. Im Landesdurchschnitt sind es 350. Bei der Gewerbesteuer liegt das Peenestädtchen bei einem Hebesatz von 380 vom Hundert (Landesdurchschnitt: 318).

Und nicht zuletzt geht es aus Sicht der Verwaltung um „eine bessere finanzielle Ausstattung seitens des Landes.“ Die letztgenannte Schlußfolgerung kommt nach Auffassung des NPD-Stadtvertreters Hilse denn doch auf ein wenig kindlich-naiven Füßen daher. Der nationale Abgeordnete hierzu: „Das Land ist bei genauerer Betrachtung der falsche Ansprechpartner. Die Kommunen und Kreise müssen vom Bund finanziell besser ausgestattet werden. Dazu aber muß in dessen Ausgabenpolitik eine entscheidende Kehrtwende erfolgen. Denn machen wir uns nichts vor: Die sträflich vernachlässigten ländlich-kleinstädtisch geprägten Gebiete benötigen Hilfen, die vom Volumen her den Rettungsschirmen für Banken und Euro-Pleitestaaten, aber auch den Aufwendungen für Kriegseinsätze und Asylanten entsprechen. Der alte nationale Leitspruch ,Deutsches Geld für deutsche Aufgaben‘ ist aktueller denn je.“

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