NPD-Initiativen erlangen Beachtung

Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald erhielt die NPD zuletzt über die Fraktionsgrenzen hinaus Zuspruch. Deutschlandweit berichteten die Medien, weil Abgeordnete anderer Parteien es gewagt hatten, für NPD-Anträge abzustimmen. Doch auch im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte kommen die etablierten Versagerparteien nicht an den Initiativen der nationalen Opposition vorbei.

Zwar traut sich von den Blockparteien nach wie vor niemand, aus der Reihe zu tanzen und in offener Sitzung einem NPD-Antrag zuzustimmen, doch über kurz oder lang werden die Themen wie von Zauberhand mit exakt der gleichen Zielsetzung und nahezu identischem Wortlaut wiederbelebt. Dies galt zuletzt für die Unterstützung der Gegner der Gerichtsstrukturreform oder den Antrag zur Neuregelung der Einwohnerfragestunde.
In seinem Redebeitrag stellte der NPD-Kreistagsabgeordnete Norman Runge den Standpunkt der Nationalen klar:

„Die heute auf der Tagesordnung stehenden Anträge zur Regelung der Einwohnerfragestunde werden von uns selbstverständlich unterstützt. Bedauerlich finde ich nur, daß Sie diesbezüglich einer Änderung der Hauptsatzung schon im Dezember 2013 hätten zustimmen können. Die NPD-Fraktion stellte bereits damals einen inhaltlich und von der Zielrichtung identischen Antrag. Zur fortgeschrittenen Stunde lehnten Sie dann aber, auch als jetzige Antragsteller, den Antrag mit 57 Gegenstimmen ab.

Der jetzige Kreistag befasst sich nun erneut mit Themen, welche wir als Kreistagsmitglieder in der letzten Wahlperiode schon auf den Tisch hatten. Diese wurden nur abgelehnt, weil sie unseren Anträgen nicht Folge leisten möchten.

Auf der letzten Sitzung im Juni hatten wir einen Antrag der Linken zur Gerichtsstrukturreform. Auch dieser wurde bereits von der NPD-Fraktion gestellt. Sollte die Methode frei nach dem Motto: ,Mal schauen, was die NPD gemacht hat‘, nun weiter fabriziert werden, können wir einerseits nur mit den Kopf schütteln, aber andererseits auch mit dem Bewusstsein leben, dass unsere Initiativen richtig waren und nun doch zum Wohle der Bürger eine Veränderung schaffen.

Für jede hier vertretene Partei ist mit Sicherheit etwas dabei gewesen! Oder sprechen Sie uns doch einfach an!

Ob für die AFD zur Asylproblematik, wo sie zeigen kann, dass ihre Wahlkampfthemen nicht nur Versprechen waren. Oder auch für die Vertreter der FDP hier im Kreistag. Eines ihrer Kernthemen im Kommunalwahlkampf 2011 war nämlich, das Breitbandinternet in der Fläche weiter auszubauen. Einen entsprechenden Antrag brachten wir schon im August 2012 ein, den Sie damals ablehnten. Wie Sie sehen, die NPD wirkt.“

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