Am Rande des nationalen Fackelmarschs durch Demmin am 8. Mai hatte es in diesem Jahr erneut Ausschreitungen durch Linksextremisten gegeben, zu denen sich – ohne jegliche Berührungsängste – politische Akteure der Grünen und der Linken gesellt hatten. Letztere waren es auch, welche trotz anderslautender Medienberichte unter allen Umständen die Illusion einer friedlichen, bunten und toleranten Gegendemonstration aufrechterhalten wollten und der Polizei den schwarzen Peter als Verursacher für die Krawalle in die Schuhe zu schieben versuchten.

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/3156) hatte sich deshalb der Landtagsabgeordnete David Petereit (NPD) an die Landesregierung gewandt, um mehr Informationen über den tatsächlichen Hergang der Ereignisse zu erhalten. Die nun vorliegende Antwort zeichnet ein Bild, was im krassen Widerspruch zur Selbstdarstellung der linken Lügner steht.

97 % linke Tatverdächtige

Demnach wurden durch die Polizei noch vor Ort elf strafrechtlich relevante Sachverhalte festgestellt, die zur Einleitung von zwölf Ermittlungsverfahren gegen 37 Personen führten. Dabei handelte es sich u. a. um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung und schweren Landfriedensbruch. Bis auf eine einzige Ausnahme – bei der keine politische Zuordnung des Täters erfolgte – stammen alle Tatverdächtigen aus dem Spektrum der linken Gegendemonstranten.

Angriff gegen die Versammlungsfreiheit

Fast schon erwartungsgemäß schreckten die Antifa-Chaoten, die an diesem Abend zur Störung des Trauermarschs u. a. mit Reisebussen aus Berlin, Hamburg, Greifswald und Rostock herangekarrt worden waren, auch vor massiver Gewaltanwendung nicht zurück. Tatsächlich musste die Landesregierung nun einräumen, dass insgesamt vier Polizisten verletzt worden waren: zwei Beamten wurde in die Hand gebissen, ein Beamter erhielt einen Fußtritt in die Achillessehne und eine Beamtin wurde durch Wegstoßen durch einen unbekannten Tatverdächtigen im Schulterbereich verletzt.

Bei den Verursachern handelt es sich um Teilnehmer der Gegendemonstrationen, also linke Störer, die sich neben einem Aufzug von 250 Bürgern unbehelligt zwischen insgesamt 32 Kundgebungen an 24 Standorten in Demmin hin und her bewegen konnten. Das massenhafte Anmelden von Gegenprotesten diente demnach ausschließlich dem Zweck, Möglichkeiten zur aktiven Störung zu schaffen und den Handlungsspielraum gewalttätiger Linksextremisten zu vergrößern. Selbst im nüchternen Beamtendeutsch heißt es schließlich vielsagend, dass sich „Versammlungsteilnehmer der Gegenveranstaltungen […] zum Teil unkooperativ“ verhalten hatten.