Medizin für eine bessere Bodenhaftung

„Politiker gehen stets mit gutem Beispiel voran“. Für viele ist so ein Spruch schon kein Ideal mehr, sondern eher ein schlechter Witz. Möglicherweise ließe sich das stark angekratzte Image mit der einen oder anderen Aktion ein wenig aufpolieren – sagte sich NPD-Stadtvertreter Dirk Susemihl und legte zum Thema vier Anträge vor.

In einem ersten Antrag wurden die Stadtvertreter aufgefordert, zumindest ein Sitzungsgeld zu spenden. Die Zuwendung sollte der Bauhof erhalten. „Da unsere Stadt ein paar Farbtupfer gut gebrauchen kann, habe ich angeregt, das Geld für den Kauf von Blumen zur Bepflanzung von Flächen in der Innenstadt zu verwenden“, machte Susemihl einen konkreten Vorschlag für die Verwendung des Geldes.

Eine durchaus nützliche Empfehlung, deren Umsetzung schon nicht gleich zur Privatinsolvenz führen wird. Laut Hauptsatzung erhält ein Stadtverordneter pro Sitzung eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro; Fraktionsvorsitzende bekommen 125 Euro. Bei 21 „einfachen“ Abgeordneten sowie sieben Fraktionschefs kämen soinsgesamt 1.400 Euro zusammen, die für eine Verschönerung des Innenstadtbereichs eingesetzt werden könnten.

Stadtvertreter in die Pflicht nehmen – auch finanziell!

Für unentschuldigtes Fehlen bei Sitzungen verlangt die NPD eine Art Bußgeld, das zehn Euro nicht unterschreiten soll. „Das Geld wird für wohltätige Zwecke verwendet“, hieß es im Beschlußvorschlag. „Wer sich für ein Ehrenamt entscheidet, sollte so viel ,Ehre‘ haben, sich im  Verhinderungsfall ordnungsgemäß zu entschuldigen“, begründete Susemihl seinen Vorstoß.

Die weiteren NPD-Initiativen betrafen den kreisweiten Umwelttag 2015 sowie kulturelle Einrichtungen der Stadt. Wäre es der Würde des Parlaments dabei abträglich,wenn es sich geschlossen an den Aufräumaktionen anläßlich des Umwelttages beteiligen würde? Wohl kaum!

Dasselbe trifft auch auf eine Patenschaft zu, die nach Susemihls Vorstellung jeder Stadtparlamentarier für eine kulturelle Einrichtung seiner Wahl übernehmen soll. „Auf diese Weise wäre ein direkter Draht zur Stadtvertreterversammlung hergestellt. Sorgen und Probleme könnten auf kurzem Wege besprochen und gegebenenfalls gelöst werden“, so der NPD-Abgeordnete.

Seinen Anträgen wurde nicht zugestimmt. Abgehobenes Verhalten beschränkt sich eben nicht allein auf die Bundes- oder die Länderebene, sondern färbt zunehmend auch auf Kommunal-Parlamente ab.

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