NPD-Initiativen für mehr Bürgerbeteiligung und Touristenservice

Eine Bürgerversammlung zum Haushalt und die Einrichtung eines Kummerkastens: Die NPD hat kürzlich mehrere Anträge auf die Tagesordnung gesetzt, mit denen sie eine stärkere Einbeziehung der Einwohner verlangt. Auch wurden Vorschläge für mehr Touristenfreundlichkeit gemacht.

In vielen Kommunen gibt es sie bereits, die so genannten Kummerkästen. Wer Probleme oder Ideen hat, die den öffentlichen Raum betreffen, kann auf diese Weise die jeweilige Verwaltung kontaktieren. In der Münsterstadt Bad Doberan besteht so eine Möglichkeit nicht, womit keineswegs der Eindruck erweckt werden soll, daß es sich um eine Insel der Glückseligen handelt – im Gegenteil.

Und so wurde die Stadtverwaltung von der NPD aufgefordert, für die Bürger einen Kummerkasten einzurichten und zwar in elektronischer Form sowie als klassischen Briefkasten für jene, die über keinen Internet-Zugang verfügen.

Haushalts-Beratungen: Einwohner beteiligen!

In zahlreichen Fällen werden Steuergelder verschleudert. Bekannteste Beispiele sind der Hauptstadtflughafen BER oder die Hamburger Elbphilharmonie.

Aber auch in kleineren Kommunen gibt es so manche überflüssige Ausgabe. Den Gemeindeoberen dürfte dabei wohl kaum ein Zacken aus der Krone fallen, wenn sie die Bevölkerung an Haushaltsberatungen rechtzeitig beteiligen würden.

Und so forderte die NPD mit einer weiteren Initiative Verwaltung und Stadtparlament auf, eine Bürgerversammlung zum Thema Haushalt einzuberufen. „Dort können Bürger Vorschläge zur Problematik machen und Möglichkeiten zum Sparen aufzeigen“, heißt es in der entsprechenden Beschlußvorlage.

Bessere Werbung für eigene Sehenswürdigkeiten

Das weltbekannte Bad Doberaner Münster wird im Jahr von etwa 170.000 Menschen besucht. Andere Kulturdenkmäler und auch Museen stehen hingegen mehr oder weniger im Schatten des Kirchengebäudes. Befinden sich doch in der Stadt noch weitere Sehenswürdigkeiten wie das 1793 erbaute Kurhaus, das Prinzenpalais, der einstige Wohnsitz des Schriftstellers Ehm Welk oder das nach einem bekannten Architekten benannte Möckel-Haus.

Nach Auffassung der NPD ließe sich mit wenigen Pinselstrichen eine Aufwertung des derzeitigen Stadtrundgangs erreichen. So könnte die Stadt den entsprechenden Weg mit ortstypischen Symbolen (Schwan und Krummstab) kennzeichnen lassen. Und am Parkplatz neben dem Münster müßte eine aussagekräftige Hinweistafel aufgestellt werden.
Um die Stadtkasse zu schonen, schlug der NPD-Vertreter Dirk Susemihl vor, für das Vorhaben Sponsoren, beispielsweise eine Malerfirma und einen Metallgestalter, zu gewinnen. Damit die Idee gegebenenfalls verfeinert werden kann, sollte die Verwaltung auf jeden Fall den Tourismusförderverein einbeziehen.

Die nationalen Initiativen wurden von der Bad Doberaner Filiale der Einheits-Partei zwar gewohnter Weise abgelehnt. Doch möglicherweise landet das eine oder andere Thema früher oder später doch noch mal auf dem Tisch – dann als „Eigenprodukt“ der jetzigen Verweigerer.

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