Millionenschulden an der Seenplatte – Caffier betreibt Schönfärberei

Nachdem die Kreisverwaltung Mecklenburgische Seenplatte ihre „Abwrackliste“ für den gleichnamigen Landkreis vorgelegt hat, laufen die Kritiker Sturm. Doch im Innenministerium werden die damit verbundenen Probleme weitgehend ignoriert. Innenminister Lorenz Caffier übt sich gar in Schönfärberei, getreu dem Motto von Pippi Langstrumpf: „Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt!“

Mecklenburgische Seenplatte: Eine Region wird abgewickelt

Doch während Strukturverfall, Verödung ganzer Landstriche und Sozialabbau weiter fortschreiten, reißt das Haushaltskonsolidierungskonzept, welches grundsätzlich zu einer Verringerung der Nettoneuverschuldung beitragen soll, die Seenplatte weiter in den Abgrund. Diese Probleme sind hausgemacht und nehmen ihren Ursprung u. a. in der Kreisgebietsreform 2011. Diese wurde gegen den entschiedenen Willen der Bevölkerung und trotz zahlreicher Kritikpunkte von der SPD-CDU-Landesregierung durchgepeitscht. Und die Bedenkenträger haben Recht behalten.

Rot-Schwarzer Schweriner Landesregierung radikal entgegentreten

Der Kreistag wird nun im Dezember über das neue Haushaltskonsolidierungskonzept abstimmen. Mit einem positiven Votum würde der Landkreis allerdings nicht mehr wie in den Vorjahren mit einem blauen Auge davon kommen, sondern seinen eigenen Sargnagel schnitzen. Die NPD setzt sich dafür ein, diesen inhumanen Reformpaketen und finanziellen Wagnissen endlich einen Riegel vorzuschieben.

Schluss damit! Es kann und darf nämlich nicht sein, dass die Kommunen nur noch zum Steigbügelhalter der feudalistischen Schweriner Machtpolitik degradiert werden. Wir fordern vielmehr, dass sich die Politik dem „Wohle des Deutschen Volkes“ verpflichtet fühlt, wie es auch als Leitlosung über dem Reichstag steht. Diesem Bekenntnis gilt es sich unterzuordnen. Gegen den Willen des Volkes zu handeln oder über dessen Köpfe hinweg zu entscheiden und die Zukunft der nächsten Generationen aufs Spiel zu setzen, gehören ausdrücklich nicht dazu!

Politik ohne Gewissen – gegen das Spardiktat

Deshalb fordert die NPD von den politischen Verantwortlichen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, jetzt Gesicht zu zeigen und sich den Wahnsinn, der sich hier abspielt, nicht länger gefallen zu lassen. Schuldenberge und finanzielle Haushaltslöcher, die ohnehin nicht mehr gestopft werden können, egal in welchen Bereichen gespart und gestrichen wird, belegen eine offenkundige Handlungsunfähigkeit, der man sich nicht länger unterordnen darf. Auf der Strecke bleibt nur das Volk. Daran wird sich nichts ändern, solange die gesellschaftlichen Geschicke durch Politiker wie Lorenz Caffier und Konsorten gelenkt werden.

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