Linkes Volksbegehren stinkt zum Himmel

Es ist noch keine zwei Monate her, daß die Linksfraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte einen Antrag zur Unterstützung des Volksbegehrens zum Erhalt der Gerichtsstandorte geschlossen ablehnte. Die NPD-Fraktion hatte damals nämlich einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Das paßte den Genossen nicht. Nun gibt es eine plötzliche Kehrtwende um 180 Grad.

Die überraschende Initiative geht vom Alt-SED-Kader Peter Ritter (Linke) aus. Während er in der April-Sitzung noch mit Abwesenheit glänzte, wollen die Linken das Thema mit aller Macht auf die Tagesordnung der konstituierenden Kreistagssitzung Ende Juni setzen. Eine Behandlung auf der nächsten regulären Sitzung im September sei nach Angaben Ritters zu spät.

Doch als NPD-Kreistagsmitglied Norman Runge im April den Stein ins Rollen gebracht hatte und im Namen seiner Fraktion ein schnelles Handeln forderte, hatten die Genossen noch anderes im Sinn. Obwohl ausdrücklich auf die negativen Auswirkungen eines weiteren Zeitverlusts hingewiesen worden war, boykottierten die Postkommunisten den Antrag aus parteipolitischer Räson.

Dem neuerlichen Vorstoß der Linken, heute hüh und morgen hott, kann man daher nur noch mit Spott begegnen. Die Vertreter der Linkspartei müssen sich daher schon die Frage gefallen lassen, für wie blöd sie eigentlich ihre eigenen Wähler halten.

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