Haushaltssanierung durch Gebühren-Anhebungen im sozialen Bereich

Jetzt werden die Daumenschrauben angezogen: Im Zuge der Haushaltssicherung haben die Mitglieder des Sozialausschusses in der Sitzung vom 03. November über die Anhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung städtischer Einrichtungen beraten. So sollen ab 2015 die Gebühren für die Nutzung der Bibliothek sowie der Turnhalle steigen.

Laut Auskunft aus dem Schul – und Kulturamt gibt es in der Stadt Lassan seit 1995 eine Verordnung über die Mitbenutzung der Turnhalle und der Sportanlage. Jetzt hat der Sozialausschuss eine Aktualisierung der Satzung und die Anhebung des Nutzungsentgeltes angeregt.

Laut der neu vorgelegten Satzung soll das Nutzungsentgelt von derzeit 10,00 auf 15,00 Euro pro Übungsstunde – eine Übungsstunde beträgt 90 Minuten – angehoben werden. Am 9. Dezember wird die Vorlage den Stadtvertretern zur Abstimmung vorgelegt.

Weiterhin unterhält die Stadt Lassan eine für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugängliche Bibliothek. Die seit 2007 geltende Gebührenordnung soll nun ebenfalls geändert werden. Der Jahresbeitrag für Erwachsene wird demnach von derzeit 10,00 auf 15,00 Euro steigen. Betroffen sind auch die Kinder. Sie zahlen derzeit bis zum vollendeten 14. Lebensjahr 3,00 Euro pro Jahr, ab 2015 sollen 5,00 Euro entrichtet werden.

Der NPD-Stadtvertreter Christian Hilse erklärte zu den geplanten Erhöhungen:

„Es handelt sich zwar nicht um Unsummen, jedoch wird hier einmal mehr der verzweifelte Versuch unternommen, die verfehlte Finanzpolitik von Bund und Ländern auf dem Rücken der kleinen Leute auszubügeln. Ich werde diesen Anträgen meine Zustimmung verweigern.“

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