Vetternwirtschaft in den Kaiserbädern? Kurdirektor ohne öffentliche Ausschreibung ernannt!

Das Wort „Vetternwirtschaft“ beschreibt das Bevorzugen von Freunden oder Verwandten bei der Besetzung von Posten, Vergabe von Aufträgen und ähnlichem. Ob das bei der Ernennung von Thomas Heilmann zum Kurdirektor der Fall war, diese Einschätzung überlassen wir unseren Lesern – aus dem Zuschauerraum fiel das Wort „Vetternwirtschaft“ und „Gemauschel“ bei der Sitzung am 27. November 2014 auf jeden Fall des öfteren.

Um den Sachverhalt zumindest etwas nachvollziehen zu können, nachfolgend der Hintergrund chronologisch geordnet:

Dezember 2013: In der Dezember-Sitzung des letzten Jahres ernannte die Gemeindevertretung auf Antrag der CDU Herrn Heilmann zum KTS-Geschäftsführer (Kaiserbäder Tourismus Service GmbH). Die NPD enthielt sich bei der Abstimmung. Die Linken und vor allem der Bürgermeisterhilfsverein INKA waren damals wenig begeistert und wetterten gegen diese Entscheidung. Augenscheinlich, weil Herr Heilmann damals noch aus dem feindlichen CDU-Lager kam. Darüber hinaus hatte auch Bürgermeister Petersen, dem die Linken in der Gemeindevertretung bedingungs- und kritiklos folgen, scheinbar einen tiefgründigen Disput mit Heilmann. Dieser stellte zumindest im Dezember 2012 noch zwei Dienstaufsichtsbeschwerden und Anzeigen gegen Petersen.

August 2014: Wir wissen nicht was zwischen Dezember 2013 und August 2014 geschehen ist. Auf alle Fälle scheinen Herr Heilmann und Bürgermeister Petersen sowie sein linker Anhang mittlerweile Freunde geworden zu sein. In der Sitzung im August ernannte die Gemeindevertretung, auf Antrag der Linken, zum ersten Mal Herrn Heilmann mehrheitlich zum Kurdirektor (mit Wirkung ab dem 1. Oktober) – die NPD stimmten u.a. dagegen.

Anfang Oktober 2014: Die Kommunalaufsicht des Landkreises legte darauf Widerspruch ein, da sie den Beschluß für rechtswidrig erachtete. Begründung: die Gemeindevertretung hatte auf der Tagesordnung die Ausschreibung der Stelle des Kurdirektors und nicht die Ernennung zu stehen. Ein Änderungsantrag auf Ernennung, und das ohne Ausschreibung, ginge inhaltlich zu weit und sei formell rechtswidrig, so die nachvollziehbare Argumentation der Kommunalaufsicht.

Oktober 2014: Auf der Sitzung im Oktober wurde dann über einen Widerspruch gegen die Entscheidung entschieden. Frank Lettner von den Linken lehnte sich in der Sitzung weit aus dem Fenster und schwadronierte, daß man sich von der Kommunalaufsicht nicht alles gefallen lassen dürfe und man entsprechend Widerspruch einlegen müsse. Jener Frank Lettner, der früher unter dem alten Bürgermeister wegen jeder Kleinigkeit zur Kommunalaufsicht gerannt ist. Jener Frank Lettner, der sich im vorhergehenden Dezember noch darüber aufgeregt hat, daß Heilmann Geschäftsführer der KTS werden sollte. Und jener Frank Lettner, der damals zusammen mit Heilmann seinen Sitz im Aufsichtsrat der KTS niederlegte, als sich der damalige Skandal in der KTS und dem Eigenbetrieb ausweitete. Ein echter Treppenwitz! Leider sah das die Mehrheit der Gemeindevertretung nicht so. Entweder hatte sie es vergessen oder wollte sich einfach nicht mehr daran erinnern und stimmte für den Widerspruch gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht.

November 2014: Auf der Sitzung am letzten Donnerstag war es dann wieder Lettner, der erneut einen Antrag auf Ernennung von Herrn Heilmann zum Kurdirektor stellte. Die NPD-Fraktion machte in der Debatte deutlich, daß sie eine solche Entscheidung angesichts der fehlenden Auswertung des Abschlußberichtes des zeitweiligen Ausschusses nicht verstehen kann. Dieser hatte die Aufgabe, die Zahlungsströme zwischen der Gemeinde, dem Eigenbetrieb und den kommunalen Eigengesellschaften zu untersuchen und war in Folge der damaligen KTS-Affäre notwendig geworden. Außerdem sei es ein Unding, eine Stelle, wie die des Tourismusdirektors der Kaiserbäder, ohne Ausschreibung zu vergeben.

Doch alle Warnungen halfen nicht. Bis auf die NPD-Gemeindevertreter Enrico Hamisch und waren nur noch zwei weitere Gemeindevertreter gegen die Ernennung. Der Rest stimmte bis auf eine Enthaltung mit Ja. Die Kommunalaufsicht teilte mittlerweile übrigens mit, daß sie auch diesen Beschluß prüft.

Die Gemeindevertreter der NPD haben ihr Schlüsse aus der ganzen Geschichte bereits gezogen und entsprechende Anträge für die kommende Sitzung eingereicht. Fortsetzung folgt, sozusagen!

 

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