Völlig von der Rolle – Linke stimmen gegen eigene Sozialpolitik

Im Kreistag Vorpommern-Greifswald unterstützt die Linke das Volksbegehren für eine bürgernahe Amtsgerichtsstruktur. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte stemmt sie sich dagegen. Beide Abstimmungen erfolgten an ein und demselben Tag.  Sind die Linken noch ganz dicht?

Bürger wehren sich gegen Abbau der Gerichtsstandorte

Die Gerichtsstrukturreform wirft ihre Schatten voraus, doch gleichzeitig wächst auch der Widerstand dagegen. Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern und der Verein Pro Justiz Mecklenburg-Vorpommern e.V. haben vor wenigen Wochen ihre Unterschriftensammlungen zum Volksbegehren gegen die umstrittene Gerichtsstrukturreform gestartet. Jede Hilfe wird gebraucht, um das Ziel von 120.000 Unterschriften zu erreichen. Diese Anzahl ist notwendig, damit sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erneut mit der Problematik der Reform beschäftigt, um somit der Einsparungswut der Schweriner Landesregierung entgegenzutreten.

Linke in Erklärungsnot

Auch bei der Linken bemühte man sich frühzeitig, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Gleich nach Bekanntgabe der rot-schwarzen Pläne zur Schließung etlicher Gerichtsstandorte setzten sie sich selbstherrlich und schlaumeierisch als vermeintliche Oppositionskraft in Szene. Im Landtag und auf kommunaler Ebene preschten die Post-Kommunisten vor, um für den Erhalt aller Gerichte zu streiten. Nicht einmal Mahnwachen, Kundgebungen u. ä. wurden ausgelassen. Der Erhalt der Gerichtsstandorte war das oberste Gebot.

Aber war es das wirklich? Wie kommt es, daß die Linken gerade im Falle der Gerichtsstrukturreform mit gespaltener Zunge sprechen? Wie kann es sein, daß die Linken einen Antrag zum Volksbegehren für eine bürgerliche Amtsgerichtsstruktur in Vorpommern-Greifswald erstreiten und einen ähnlichen Vorstoß in der Mecklenburgischen Seenplatte ablehnen?

Aktiv werden – Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform unterstützen

Die NPD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte sah ihrerseits selbst Handlungsbedarf im Kampf gegen den Sparhammer der SPD-CDU-Landesregierung. Deshalb forderte NPD-Kreistagsmitglied Norman Runge die Kreisverwaltung auf, in sämtlichen Einrichtungen und Verwaltungsgebäuden ordnungsgemäße Unterschriftenlisten zum Volksbegehren zu den üblichen Dienststunden auszulegen, damit die Initiatoren des Volksbegehrens möglichst viele Bürger erreichen.  Ein solcher, scheinbar völlig banaler Sachantrag, der das gemeinsame Anliegen massiv unterstützt hätte, sollte sich jedoch für die vermeintlichen roten Reformgegner als Bumerang erweisen. Die Parlamentarier der Linken im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte stimmten geschlossen dagegen.

Auf der einen Seite mimt man folglich gern den Retter des kleinen Mannes und auf der anderen Seite wird mit den Füßen abgestimmt. Das ist nichts anderes als Scheinheiligkeit zu Lasten der Bürger. Im entscheidenden Moment wird bei der Linken schließlich doch wieder nach Parteiräson abgestimmt, ganz wie zu Erichs Zeiten.

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