Verdacht auf “Hetze gegen Kinderschänder” – Durchsuchungen beim NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit

In gewohnter Manier wurde heute wieder einmal die Immunität eines NPD-Landtagsabgeordneten im Blitzverfahren aufgehoben. Auf eine Überraschungssitzung des Rechtsausschusses, der eine entsprechende Empfehlung abgab, folgte sofort die Unterbrechung der Landtagsdebatte. Ohne eine Ahnung davon zu haben, worum es  ging, stimmten alle etablierten Parteisoldaten gleichsam automatisch dafür, die Immunitätsaufhebung auf die Tagesordnung zu setzten, und bevor dies überhaupt geschehen war, hoben sie unter Mißachtung der Geschäftsordnung Petereits Immunität dann auch auf.

All dies diente dem Zweck, die Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen zu ermöglichen, die vom zuständigen Gericht schon Mitte März dieses Jahres erlassen worden waren. Warum hat man so lange gewartet? Die Vermutung liegt nahe, daß ein Wahlkampfknaller gebraucht wurde.  Im März dachte noch kein Mensch an die Kommunal-und Europawahlen. Jetzt, eine Woche davor, ist für die Etablierten eine Horrorstory über angeblich kriminelle NPD-Abgeordnete natürlich viel nützlicher, besonders, nachdem es die Linken waren, die in Demmin am 8.Mai als Gewalttäter dastanden.

Der Schuß könnte allerdings nach hinten losgehen, denn was Petereit vorgeworfen wird, ist “Hetze” gegen Pädophile, die im Volksmund auch Kinderschänder genannt werden, falls das noch erlaubt ist. Die von dem Abgeordneten betriebene Firma “Levensboom” soll eine Musik-CD verbreitet haben, deren Texte sich gegen Pädophile in wenig freundlicher Weise gewandt haben sollen. Dies, so die Staatsanwaltschaft, begründe den Verdacht der Volksverhetzung, da Pädophile arme psychisch Kranke seien, die der Behandlung bedürften. Der Staat stellt sich also schützend und schirmend vor Kinderschänder. Petereit wird von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt, und Edathy kann nach erfolgreich absolvierter Behandlung noch Bundeskanzler werden.

Sehr passend übrigens und wohl auch bewußt so organisiert, daß diese Aktion während des Tagesordnungspunkts “Demokratie und Toleranz stärken” statt fand. Toleranz für Kinderschänder. Das sollten sie sich alle auf ihre Wahlplakate schreiben.

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