Abschied durch die Hintertür! Sozialdemokrat Rudolf Borchert rudert zurück

Klammheimlich hat der SPD-Land- und Kreistagsabgeordnete Rudolf Borchert die Notbremse gezogen und ist von seinem Kreistagsmandat in der Mecklenburgischen Seenplatte zurückgetreten. Zuvor hatte es Spekulationen über zu Unrecht kassierte Aufwandsentschädigungen und Reisekosten gegeben. Die NPD-Fraktion hakte schon vor Wochen nach.

Dekadenter Bittsteller gibt sich kleinlaut

Der wenig spektakulär klingende Tagesordnungsordnungspunkt auf der Kreistagssitzung lautete schlicht, Personalangelegenheiten‘. Dabei geht es um Änderungen von Ausschußbesetzungen oder Nachrückverfahren für ausgeschiedene Abgeordnete. Für gewöhnlich läuft dieses ganz gewöhnliche Prozedere völlig routiniert und ohne Fragen ab, wenn da nicht ausgerechnet der Name Peter Borchert gefallen wäre. Dessen Ausscheiden aus dem Kreistag wurde am Abend von Kreistagspräsident Michael Stieber verkündet. Der einstige Stimmensammler der SPD verabschiedet sich damit ganz kleinlaut durch die Hintertür.

Nachdem herausgekommen war, daß es im Zusammenhang mit einer neuen Meldeadresse Borcherts zu Unregelmäßigkeiten und falschen Reisekostenabrechnungen gekommen sein könnte, berichteten die Medien zunächst groß und breit. Es bestand der Verdacht, daß durch wissentlich falsche Entfernungsangaben Leistungen erschlichen worden wären. Der Beschuldigte bestritt die Vorwürfe. Dann wurde es ruhig und die Geschichte drohte im Sande zu verlaufen.

Wahlfälschung?

Inwieweit auch sein Parteifreund und Kreisvorsitzender Michael Stieber vor dem Wahlparteitag des zuständigen SPD-Kreisverbandes zur diesjährigen Kommunalwahl über die tatsächlichen Wohnortverhältnisse Borcherts Bescheid wußte, kann indes nur spekuliert werden. Die Tatsache, daß der SPD-Mann als Kandidat für den zu wählenden Kreistag Mecklenburgische Seenplatte erst aufgestellt wurde, nur um anschließend wieder zurückzurudern, hat jedoch mehr als einen faden Beigeschmack. Denn eines ist wohl sicher; daß der Warener Sozialdemokrat Borchert nun von seinem Kreistagsmandat zurückgetreten ist, geschah sicherlich nicht aus Nächstenliebe.

Die NPD-Fraktion hat im Fall Borchert bereits vor mehreren Wochen detaillierte Fragen an die Verwaltung gerichtet. Die aktuellen Ereignisse legen nahe, die Prüfung des Falls erneut aufzunehmen und zu klären, ob der SPD-Mann auch in seiner Funktion als Kreistagsmitglied Aufwandsentschädigungen und Reisekosten zu Unrecht erhalten hat.

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