Asyllobby außer Rand und Band

Erneut kam es im Neubrandenburger Asylantenheim am Markscheider Weg zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern. Außerdem geht wohl auch ein Brand auf das Konto der Insassen. Die NPD-Kreistagsfraktion übt deshalb Kritik an der Verwaltung und fordert eine Untersuchung der Vorfälle. Es müsse eine Kultur des Hinschauens etabliert werden anstatt Probleme einfach unter den Teppich zu kehren.

Täglich bis zu 3 Polizeieinsätze in Asylunterkünften

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der NPD-Landtagsfraktion (Drs. 6/2780) an die Schweriner Landesregierung wurden nun auch Einsätze der Polizei in den Asylunterkünften des Landes dokumentiert, die bislang vor der Öffentlichkeit verborgen geblieben waren. Im Fall des Neubrandenburger Asylantenheims klingt dass etwa so: Eine serbische Frau gibt an, von ihrem Ehemann mit einem Knüppel und einem Sonnenschirm sowie mit der Faust geschlagen worden zu sein. Ein anderes Mal prügelten sich zwei afghanische Männer und schlugen mit Fäusten und einer Bierflasche aufeinander ein. Im Schnitt mußte die Polizei 2012 und 2013 in Mecklenburg-Vorpommern täglich drei Einsätze in Asylunterkünften fahren.

Werden Probleme im Asylheim kaschiert?

Doch es bleibt nicht nur bei einfachen körperlichen Auseinandersetzungen. Der jüngste Vorfall ist ein Brand in der Unterkunft am Markscheider Weg, der wahrscheinlich durch die Bewohner selbst gelegt worden ist. Eine abschließende Schadensaufstellung aller Geschädigten liegt zwar gegenwärtig noch nicht vor, die Gesamtschadenshöhe beträgt jedoch mindestens 27.310 Euro. Auch dies geht aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/2761) der NPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung hervor.

Die nationale Opposition im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte sah angesichts der Entwicklung im Asylantenheim am Markscheider Weg dringenden Handlungsbedarf und forderte eine Inaugenscheinnahme vor Ort, um sich ein ungeschminktes Bild von der tatsächlichen Lage vor Ort zu machen. Fadenscheinige Argumente der Kreisverwaltung führten schließlich zu einer Ablehnung, weil nach deren Argumentation sämtliche Informationen durch Anfragen gedeckt werden können und man die traumatisierten Asylbewerber nicht weiter belasten wolle.

Asylproblematik offenlegen – Rechte der Kreistagsmitglieder stärken

Die NPD-Kreistagsfraktion untermauerte ihr Anliegen, endlich das gesamte Ausmaß der Asylproblematik offenzulegen, während der letzten Kreistagssitzung. Ihr Fraktionsvorsitzender Hannes Welchar führte während seiner Rede die widersprüchliche Berichterstattung an. Während auf der einen Seite eine scheinheilige sogenannte Willkommenskultur für Asylbewerber propagiert wird, dringen auf der anderen Seite immer wieder Meldungen über körperliche Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern oder Sachbeschädigungen bis hin zur Brandstiftung an die Öffentlichkeit. Gerade die Neubrandenburger Gemeinschaftsunterkunft sorgte bereits in der Vergangenheit für Negativschlagzeilen.

Außerdem müsse es den Kreistagsmitgliedern als gewähltem Kontrollorgan der Verwaltung selbstredend möglich sein, auch die Aufgaben, die der Landkreis im Rahmen der Aufnahme und Betreuung der ihm zugewiesenen Asylanten nach § 90 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern wahrnimmt, zu begutachten. Doch im Gegensatz zu ihren sonstigen Äußerungen zeigten die Asylpropagandisten um Sylvia Bretschneider (SPD), Torsten Koplin (Linke) und Toralf Schnur (FDP), daß sie von Transparenz nicht viel halten. Von einer öffentlichen Debatte um die Asylproblematik wollten diese Verfechter der „Willkommenskultur“ nämlich nichts wissen.

Angesichts der ablehnenden Haltung gegenüber einem Besichtigungstermin vor Ort durch die NPD-Fraktion muß davon ausgegangen werden, daß sich im Asylantenheim noch viel gravierendere Dinge abspielen als bislang vermutet.

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