Liberale Mauschelei

Heutzutage sind es längst keine Einzelfälle mehr, wenn wieder einmal Politiker der Systemparteien der Korruption überführt werden. Mittlerweile könnten sich derartige unsaubere, zwielichtige Geschäftspraktiken bis in das Stadtparlament von Waren (Müritz) ausgebreitet haben.

In Waren soll nämlich ein städtisches Grundstück in der Innenstadt an den FDP-Stadtvertreter Toralf Schnur verkauft werden, ohne daß es zuvor in irgendeiner Form bekannt gemacht wurde. Eine öffentliche Ausschreibung des Grundstücksverkaufs hat es nicht gegeben.

Allerdings hatte es, laut Auskunft einer Leserin auf „Wir sind Müritzer“, im ersten Quartal 2014 eine Anfrage bei der Stadt gegeben, ob das unbebaute Grundstück zu erwerben sei. Die damalige Antwort der Stadtverwaltung: ein klares Nein! Doch wie kommt es dann nur kurze Zeit später dazu, daß das Grundstück plötzlich doch verkauft werden soll – noch dazu an den liberalen Fraktionsvorsitzenden?

Um dieser Sache auf den Grund zu gehen, wird die nationale Stadtvertreterin Doris Zutt (NPD) in der nächsten Sitzung am 21. Mai die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und gleichzeitig die Absetzung des Tagesordnungspunktes bezüglich des Grundstücksverkaufes beantragen.

In einer rechtlichen Prüfung sieht Zutt den einzigen Weg, für ausreichend Transparenz in diesem fragwürdigen Immobiliendeal zu sorgen. Auch Bürgermeister Norbert Möller (SPD) hatte sich bisher bedeckt gehalten.

In einer Stellungnahme machte Zutt deutlich, daß die NPD im Gegensatz zu den Systemparteien jegliche Form der Mauschelei und Korruption ablehnt. Sie fordert: Gleiches Recht für alle!

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