Infrastruktur in Deutschland: gewaltiger Sanierungsbedarf

„Damit Deutschland vorne bleibt“: So heißt eine kürzlich vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen gegründete Initiative, der sich fast alle maßgeblichen Dachverbände aus Industrie und Wirtschaft angeschlossen haben. Gefordert werden nachhaltige Investitionen in die Verkehrswege.

Die Auftaktkonferenz ging vor kurzem in Bremen über die Bühne. Wie der Geschäftsführer der Initiative dort erklärte, fehlen dem Bund zwischen 6,2 und 7 Milliarden für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur – jährlich, wohlgemerkt.

Bis zum Spätsommer sollen sieben weitere Konferenzen in anderen Bundesländern durchgeführt werden. Die Initiative hat sich dabei das Ziel gesetzt, der Bundesregierung im September eine Liste mit dringend notwendigen Investitions-Maßnahmen zu übergeben. Ein Finanzierungskonzept wollen die Initiatoren gleichfalls erstellen.

Kurswechsel in der Ausgabenpolitik notwendiger denn je

Das Geld, um die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen, ist ohne Zweifel vorhanden.
Der Bund steht allerdings einmal mehr vor der Wahl: also weiterhin sinnlose Kriegseinsätze im US-Interesse oder ein leistungsfähiges Schienennetz, Euro-„Rettungsschirme“ oder generalüberholte Straßen, Rundum-Sorglos-Pakete für Asylschnorrer oder sanierte Brückenbauwerke.

Nach allen bisher gemachten Erfahrungen ist allerdings zu befürchten, daß auch die jetzige Berliner Regierung vor einem Kurswechsel in der Ausgabenpolitik zurückschrecken wird. Damit entscheidende Änderungen erreicht werden können, muß sich eine Regierung idealerweise kerzengerade machen und Deutschland ein für allemal von der Bevormundung durch Washington und Brüssel befreien.

Von Bundeskabinetten mit rot-grünem, schwarz-gelbem oder rot-schwarzem Anstrich sind derartige „Majestäts-Beleidigungen“ aber nicht zu erwarten. Und so wird sich das Niveau der BRD-Infrastruktur wohl immer mehr dem des einen oder anderen Dritte-Welt-Landes annähern. Ob dann aber sechs oder sieben Milliarden ausreichen, um den Investitionsbedarf zu decken, darf schon jetzt mit Fug und Recht bezweifelt werden.

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