NPD-Vorstoß für mehr Transparenz und Bürgernähe abgebügelt.

Während man andernorts, wie z. B. in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel, längst die Reden aus der Bürgerschaft dauerhaft und für Jedermann im Netz zur Verfügung stellt, ist man in der Mecklenburgischen Seenplatte offenbar im digitalen Mittelalter stehen geblieben. Ein entsprechender Vorstoß der NPD-Fraktion zur Speicherung der Kreistagsreden wurde jedenfalls in altgewohnter Borniertheit von den „demokratischen“ Blockparteien abgelehnt.

Dabei steht es wohl außer Frage, daß gerade ein Landkreis mit der doppelten Größe des Saarlandes für eine möglichst breite Informationsverteilung über oder von politischen Entscheidungen Sorge tragen sollte. Oft genug lassen die weiten Entfernungen und der Faktor Zeit eine direkte Teilnahme an der Kreistagssitzung nämlich nicht zu. Warum werden also nicht die technischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Bürgern eine zeit- und ortsunabhängige Informationsquelle zu erschließen?

Daß für dieses Konzept durchaus Bedarf bestünde, zeigen bereits die Direktübertragungen aus dem Kreistag, die über den sogenannten „Livestream“ auf der Netzseite des Landkreises gute Besucherquoten verzeichnen. Technisch gesehen wäre es ein Leichtes, diese Informationen rund um die Uhr zu machen.

Kreistag gegen Speicherung von Sitzungen

Fraktionschef Hannes Welchar (NPD) begründete den Antrag seiner Partei im Kreistag noch einmal ausführlich. Den Bürgern solle schlichtweg die Möglichkeit gegeben werden, sich auch im Anschluß an bereits erfolgte Sitzungen direkt und unabhängig zu informieren. Weil die technischen Voraussetzungen ohnehin gegeben seien, könne man auf diese Weise die Bürgernähe weiter verbessern.

Doch eine nachträgliche Betrachtung der Kreistagsreden ist offensichtlich politisch nicht gewollt. Der Antrag zur Speicherung der Sitzungen wurde abgelehnt. Vielleicht befürchten einige Kreistagsmitglieder auch, für ihre politischen Entscheidungen im Nachhinein gerade stehen und sich gegebenenfalls öffentlich zu verantworten zu müssen. Also lebt man erst einmal weiter getreu dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn.