Monatsbericht zur Asylanten-Problematik erarbeiten!

Die Erstellung eines Monatsberichts zur Asylbewerber-Problematik fordern die NPD-Abgeordneten Stefanie Röhr, Dirk Bethke und Dirk Susemihl. Die entsprechenden Dokumente sollen auf der Netzseite des Landkreises Rostock veröffentlicht werden.

Für die Mittwoch-Sitzung des Kreistages wurde ein Antrag zum Thema eingereicht. Erfährt die Bevölkerung doch von Asylanten-Einquartierungen oftmals erst aus regionalen oder lokalen Blättern. Über die Kosten schweigen sich die Verantwortlichen in Verwaltung und Redaktionsstuben hingegen mit Vorliebe aus.

Und so hat der monatliche Bericht nach Auffassung der Nationalen eine Auflistung über jene Aufwendungen zu enthalten, die durch die Herrichtung von Wohneinheiten, aber auch Instandhaltungsmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften entstehen. Ebenso sollen die Zuwendungen für so genannte notwendige Leistungen einschließlich Unterkunftskosten, Ausgaben für Sprachmittler sowie Leistungen der Krankenhilfe dargestellt werden. Kosten verursachen auch jene Personen, die aus „humanitären Gründen“ einen Aufenthaltstitel erhalten haben.

Steuerzahler mit Recht auf umfassende Aufklärung

Berücksichtigung finden sollen im Bericht auch die jeweilige Zahl der Asylbewerber (gegliedert nach Aufenthaltsorten und Nationalitäten), die Anzahl der Geduldeten sowie die Zahl der dem Kreis bzw. den Kommunen im Monat X zugewiesenen Asylanten, differenziert nach Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht.

Straftaten und „Verhinderungsgründe“ für eine Abschiebung müssen im Monatsreport ebenso aufgelistet sein wie Fragen der Kommunikation zwischen Landkreis und jenen Kommunen, die Asylbewerber zugewiesen bekommen. Wie wurde beispielsweise die Information der Bürger über das Vorhaben sichergestellt, der Kommune X Asylanten zuzuteilen? Gibt es ein Sicherheitskonzept? Wurden gar Altmieter zum Auszug aus ihren Wohnungen gedrängt, um Platz für Asylbewerber zu schaffen und inwieweit erhielten Erstgenannte Hilfe bei der Wohnungssuche?

Ohne Druck von unten wird oben nicht aufgewacht!

Zugleich wird die Kreisverwaltung aufgefordert, gegenüber dem Land, im Landkreistag und im Deutschen Landkreistag politischen Druck aufzubauen, indem nachstehende Forderungen gestellt werden:

  • Wiedereinführung der stationären Grenzkontrollen zu Polen und zur Tschechei;

 

  • keine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen, um gar nicht erst das Gefühl entstehen zu lassen, sich in der BRD dauerhaft niederlassen zu können;

 

  • Rückkehr zum Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Asylbewerbern, um die Attraktivität der BRD als Zufluchtsland zu verringern;

 

  • Wiedereinführung der Residenzpflicht, durch die der Bewegungsspielraum der Asylanten auf einen Kreis beschränkt wird;

 

  • Einführung von Asyl-Schnellgerichten (Bearbeitung eines Antrags binnen 48 Stunden) nach dem Schweizer Vorbild;

 

  • Streichung der Möglichkeit, einen Duldungsstatus zu erlangen, durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes;

 

  • sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Diese Forderungen betreffend, besitzt auch der Landkreis Rostock zwar keinen direkten Einfluß. „Doch kann er ohne weiteres einen gewissen Druck aufbauen und hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Allein schon wegen der chronisch klammen Kassen nahezu aller Kommunen und Landkreise wäre es unverantwortlich, die bisherige, „Willkommenskultur fortzusetzen“, heißt es abschließend in der NPD-Initiative.

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