Bericht von der Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim: Bürgerbeteiligung unerwünscht!

Befürchten die selbsternannten Demokraten unangenehme Fragen?

Die einzige Fraktion im Kreistag von Ludwigslust-Parchim, welche mehr Licht in die komplizierten Entscheidungsprozesse des neu entstandenen Großkreises bringen will, ist und bleibt die NPD.

Mehrfach hatte die NPD-Fraktion beantragt, die öffentlichen Sitzungen des Kreistages im Internet zu übertragen. Denn kaum ein Bürger, der sich für einzelne Themen des Kreistages interessieren würde, hat tatsächlich die Möglichkeit an solch einer Sitzung teilzunehmen. Dazu sind die Wegstrecken schlicht und ergreifend zu weit oder die Sitzungszeiten für normale Arbeitnehmer unmöglich zu erreichen.

Immer wieder wurden diese Anträge abgelehnt. Teilweise mit obskuren Begründungen, wie, „manch einem Vertreter fehle die Möglichkeit sich fehlerfrei auszudrücken“ so einmal die Kreistagpräsidentin Gisela Schwarz (SPD). Schnell könnte da die Vermutung kommen, es gäbe etwas zu verheimlichen. Die Öffentlichkeit und somit die Bürger sollen offenbar nur das erfahren, was die Medien zwei Tage später in der Zeitung berichten, oder offensichtlich der Selbstdarstellung, des feinen Herrn Landrat Christiansen dient.

Nicht umsonst haben kritische Bürger den Landrat schon öffentlich als „Manipulator“ bezeichnet.

In der letzten Sitzung des Kreistages  standen erneut zwei Anträge der NPD-Fraktion auf der Tagesordnung, die sich um Bürgerbeteiligung und Transparenz drehten. So beantragte die nationale Opposition Änderungen der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung.

Ziel war es, daß die Bürger in der „Einwohnerfragestunde“ zu allen Themen Fragen stellen können, auch dann, wenn diese Themen sich auf der aktuellen Tagesordnung befinden. Bisher ist dies ausgeschlossen. Ferner sollten die Menschen der Region auch die Gelegenheit bekommen, zu dem aktuellen Rechenschaftsbericht des Landrates Fragen zu stellen. Auch dieses ist bisher nicht möglich, da der Rechenschaftsbericht des Landrates erst nach der Fragestunde der Bürger gehalten wird.

Beide Anträge der NPD-Fraktion wurden, ohne eine Begründung, oder gar eines einzigen Kommentars seitens der angeblichen „demokratischen“ Fraktionen abgelehnt. Ausgerechnet von denen also, die immer und immer wiederholen und betonen, demokratisch zu sein. Woher diese das dann ableiten, bleibt ihr Geheimnis.

Stefan Köster, der die Anträge für die NPD-Fraktion eingebracht und begründet hatte, kommentierte die wortlose Ablehnung mit folgenden Worten: „Die Ablehnung durch die Superdemokraten hat uns nicht überrascht. Insgeheim wollen sie doch lieber im Verborgenen handeln. Der Bürger wird für diese Gegner der Volksherrschaft erst wieder interessant, wenn Wahlen anstehen. Danach handeln sie wieder nach der Devise »Aus den Augen, aus dem Sinn «Es wird Zeit, daß diese Damen und Herren vom Volke ins politische Aus gestellt werden.“

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