Standort-Schließungen im zivilen Bereich: Keine Erhebungen zu Kaufkraftverlusten

Standort-Schließungen im zivilen Bereich: Keine Erhebungen zu Kaufkraftverlusten

Ob nun Kreissitz, Amtsgericht oder Unternehmensstandort: Eine Schließung hat fast immer deutliche Kaufkraft-Einbußen zur Folge. Die Landesregierung hielt es jedoch nicht einmal für nötig, entsprechende Erhebungen durchzuführen.

Es ist ein echtes Armutszeugnis: Im Vorfeld von Standort-Schließungen auf zivilem Sektor hat das Land in den vergangenen elf Jahren keinerlei Erhebungen durchgeführt oder veranlaßt, die mögliche Auswirkungen auf die Kaufkraft betreffen. Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs (Drucksache 6/2328).

Vergleichbar schmalbrüstige Ergebnisse lieferten vor einigen Monaten ähnlich gelagerte Anfragen Pastörs‘ zu den Werften in Wolgast und Stralsund. Seinerzeit konnte die Landesregierung (für den Fall einer Insolvenz der Betriebe) keine Angaben zur Höhe der Gewerbesteuer-Ausfälle und der Sozialausgaben machen. Auch mußte das Land zugeben, über keinerlei belastbare Informationen zum Umfang der wegbrechenden Auftrags-Volumina bei den Zulieferern zu verfügen. Dasselbe betraf – wenn wollte es wundern – den Aspekt der Kaufkraft (Drucksachen 6/1096 und 6/1097).

Schöne Demokratie: „Reformen“ über die Köpfe der Menschen hinweg

Überhaupt werden hierzulande „Reformen“ wie die der Kreisstruktur und nunmehr der Amtsgerichte ohne Rücksicht auf Verluste und über die Köpfe der Menschen hinweg durchgepeitscht, was bei vielen Landsleuten einen bitteren Beigeschmack und ein Gefühl der Ohnmacht erzeugt. So erzieht man sich politische Gegner!

Vormalige Standorte der Bundeswehr bilden – zumindest auf dem Reißbrett – eine gewisse Ausnahme: So genannte Konversions-Gemeinden erfahren laut Landesregierung „eine besondere Begleitung, zum Beispiel durch erhöhte Fördersätze in der Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) bei Infrastruktur-Vorhaben“ oder in Gestalt einer „Förderung von Entwicklungs- und Machbarkeitsstudien.“

Weil diese Darlegungen allerdings noch einige Fragen offenlassen, hat die NPD mit einer Folgeanfrage noch einmal scharf nachgewaschen. Sobald die Antwort vorliegt, werden die Ergebnisse an dieser Stelle bekannt gegeben.

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