Kreistag Seenplatte setzt radikalen Sparkurs fort

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist pleite und mit dem Haushaltssicherungskonzept 2015-2020 (HSK) folgen nun die nächsten, radikalen Einschnitte im ohnehin schon knappen Budget. Landrat Heiko Kärger (CDU) äußerte sinngemäß: „Wir müssen alles machen, um unsere eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen.“ Dass man aber einem nackten Mann nicht mehr in die Tasche greifen kann, ließ er unerwähnt. Und ungeachtet des gesetzlichen Auftrags sollte immer noch das Wohl der eigenen Landsleute im Mittelpunkt stehen und nicht die realitätsfernen Vorgaben eines Ministers oder seiner Funktionäre, welche die Städte und Kommunen leichtfertig für die eigenen Karriere über die Klinge springen lassen.

CDU und SPD manifestieren Perspektivlosigkeit

Mit der Durchsetzung des heftig umstrittenen HSK haben die großen Fraktionen von CDU und SPD ihre volksfeindliche Politik einmal mehr unter Beweis gestellt. Das Spardiktat sieht neue, herbe Einschnitte in Sozial- und Bildungsangelegenheiten vor. Betroffen sind u. a. die Behandlungsstellen für Sucht- und Drogenkranke und Gefährdete, die Schülerbeförderungskostenerstattung und die Jugendarbeit, gefolgt von Immobilienverkäufen, Schulzusammenlegungen usw. usf.

Finanzieller Aderlass unserer Heimat

Während der Aussprache im Kreistag hieß es folgerichtig: „Das HSK erhöht den Druck auf die Kommunen.“ Doch diesen Druck bzw. die finanzielle Misere werden die Kommunen, die ohnehin seit Jahren strukturell unterfinanziert sind, allein ausbaden dürfen. Die politisch Verantwortlichen des Landkreises haben sich hingegen längst selbst zu Steigbügelhaltern der Schweriner Machtpolitik degradieren lassen. Es brauchte daher niemanden zu verwundern, mit welcher machtpolitischen Arroganz die Vertreter des etablierten Parteienkartells die Einwände der kleineren Fraktionen oder einzelner Abgeordneter in die Schranken verwiesen, um ihr HSK förmlich durchzupeitschen.

Spardiktat der Landesregierung entgegentreten

Aus Protest forderten die NPD-Kreistagsmitglieder schließlich Landrat Kärger dazu auf, endlich seiner Verantwortung als oberster Dienstherr des Landkreises gerecht zu werden und der rot-schwarzen Landesregierung die ablehnende Haltung des Kreistags zum HSK mitzuteilen. Kungelei, Misswirtschaft und Inkompetenz dürfen nicht weiterhin die politischen Geschicke beeinflussen.

Ferner trägt die Regierung die volle Verantwortung für die existentielle „Finanzkrise“. Die Bürger sind die Leidtragenden dieser politischen Fehlentscheidungen. Entweder wird das Land endlich tätig und stattet den Landkreis endlich mit ausreichenden Finanzmitteln aus oder eine Zwangsverwaltung wird unumgänglich sein.

Natürlich sind die schwarzen und roten Totengräber unserer Heimat diesem Vorschlag nicht gefolgt. Die nationale Initiative wurde kurzsichtig abgelehnt und unserer Heimat einmal mehr ein Bärendienst erwiesen.

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