Deutschlands größter Landkreis schreibt weiterhin rote Zahlen. Mehr als 20 Millionen Euro Minus im Ergebnishaushalt und knapp 15 Millionen Euro Minus im Finanzhaushalt sprechen eine deutliche Sprache: im Kreis Mecklenburgische Seenplatte dreht sich die Abwärtsspirale unaufhörlich weiter.

Unter diesen Voraussetzungen verhieß die „Sternstunde des Parlaments“, so bezeichnet man im Allgemeinen die Haushaltsdebatte, zunächst einmal deutliche Worte und erhitzte Debatten. Doch schon die betont umständliche Formulierung über die „defizitäre Situation der Gemeinden und des Kreistages“, die der Amtsleiter Finanzen, Axel Chudy, für seine Vorstellung zum Haushaltsentwurf 2014 wählte, ließ tief blicken.

Nach dessen Präsentation nutzten dann alle Fraktionen die Gelegenheit, um zum Entwurf der Verwaltung Stellung zu nehmen. In diesem Fall bedeutete es, daß die jeweiligen „Finanzexperten“, in der Regel waren das die Fraktionsvorsitzenden, ausführlich ihr Wirtschaftswissen unter Beweis zu stellen versuchten. Manch einer verwechselte dabei jedoch die politische Bühne mit dem Theater.

SPD-Fraktionsvorsitzender auf Abwegen

Zumindest der Beitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Löffler dürfte allen Kreistagsmitgliedern noch eine Weile in Erinnerung bleiben. Ganz egal ob Koalitionsverhandlungen um die Bundesregierung oder Mitgliederentscheid der SPD-Basis, das Mitteilungsbedürfnis Löfflers schien schier grenzenlos zu sein. Während seiner Rede ließ er kaum einen Punkt aus, schwadronierte über Gott und die Welt und vergaß nur eines, nämlich das Wesentliche, die aktuelle Haushaltsdebatte.

Nach dieser völlig verkorksten Rede hielt es den Liberalen Karlo Schmettau nicht mehr auf seinem Platz. Er holte zum verbalen Seitenhieb gegen Löffler aus und attestierte diesem, seine bis dato schlechteste Rede gehalten zu haben. Der SPD-Fraktionschef dachte sich wohl, mit vielen Worten wenig sagen zu können, um so daß Dilemma mit den Finanzen herunterzuspielen.

Ganz anders positionierte sich dagegen der NPD-Fraktionsvorsitzende Hannes Welchar. Er benannte klipp und klar die Verantwortlichen, u. a. Innenminister Lorenz Caffier (CDU), die wider besseres Wissen die völlig überflüssige und verkorkste Kreisgebietsreform durchgeboxt hatten und damit die „finanzielle Todesspirale“ maßgeblich verschlimmert hatten.

CDU und SPD brechen Kommunen das Genick

Dennoch gilt auch hier, daß eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Deshalb schwelgten die sogenannten Volksparteien CDU und SPD bei der Verabschiedung des defizitären Haushalts nämlich wieder einmal in trauter, friedseliger Einigkeit. Durch ihre Mißwirtschaft in den letzten Jahren haben sie allerdings äußerst nachhaltig dafür gesorgt, daß die Verschuldung weiter ins Unermessliche ansteigt und somit die Zukunft unserer Kinder verspielt wurde.

Abschließend erklärte NPD-Chef Welchar, indem er als einziger die richtigen, deutlichen Worte fand: „Und weil das so ist, und weil positive Veränderungen zum Wohle der Mecklenburger und Pommern von diesen Herrschaften nichts als Lippenbekenntnisse darstellen, wird die NPD-Fraktion diesem Haushalt keine Zustimmung erteilen.“