Kreistag weiterhin für „Blitzer-Abzocke“!

Oberdemokraten lehnen NPD-Antrag zur Erhöhung der Sicherheit auf unseren Straßen ab!

„Menschenfeindlichkeit“, „Populismus“ und andere Worthülsen riefen die Vertreter der Pseudodemokraten den volkstreuen Kreistagmitgliedern während der Antragsbegründung und der anschließenden Aussprache entgegen. Offensichtlich wußten die Oberdemokraten nicht, wie sie inhaltlich mit dem Antrag der NPD umgehen sollten.

So forderten die Heimattreuen den Landrat u. a. auf, sicherzustellen, daß mobile Geschwindigkeitskontrollen vor allem in sogenannten Gefahrenschwerpunkten vorzunehmen sind und Geschwindigkeitskontrollen zur Erhöhung der Sicherheit und nicht zu Sanierung des Kreishaushaltes durchgeführt werden. Den vollständigen Antragstext können Sie hier einsehen.

Stefan Köster begründete für die NPD-Fraktion den Antrag. Er betonte, daß die NPD-Fraktion nicht die Sinnhaftigkeit von Blitzern anzweifelt. Vielmehr müssen Politik und Verwaltung den Bürgern die Sicherheit geben, daß Blitzer nicht zur Abzocke der Bürger und Sanierung des Haushaltes dienen, sondern zur Erhöhung der Sicherheit auf unseren Straßen. Daher sei es auch notwendig, daß die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung künftig nicht mehr dem allgemeinen Haushalt zugeführt würden, sondern direkt Vereinen und Verbänden zugute kommen, die sich für die Förderung der Verkehrssicherheit einsetzen und entsprechende Verkehrssicherheitsangebote anbieten.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Frau Melitta Roock (Linke), übernahm zunächst einmal den Versuch einer Gegenrede. Sie gab an, daß die Blitzer im Landkreis einzig und allein der Unfallvermeidung dienen würden. In der Folge begründete sie die Notwendigkeit der Verkehrsüberwachung. Am Ende ihres Redebeitrages fragte sie Stefan Köster allerdings, wie die NPD-Fraktion beabsichtige, die Finanzlücke im Haushalt zu schließen, die durch einen Wegfall der Blitzereinnahmen entstünde.

Udo Pastörs ergriff dann das Wort. Er machte noch einmal deutlich, daß der Landkreis Dienstleister für die Bürger sei und daher sicherzustellen habe, daß keine Abzocke der Bürger stattfindet. Zusätzlich verwies er auf den Redebeitrag der Finanzausschußvorsitzenden, die eingestand, daß die Blitzereinnahmen für den Haushalt des Landkreises eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Insofern habe der Antrag der NPD bereits jetzt bewiesen, daß „Blitzer-Abzocke“ auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim Realität sei.

Den unglücklichen Wortbeitrag von Frau Roock und die Reden der Nationalen veranlaßte weitere Mitglieder des Kreistages bzw. Führungskräfte der Verwaltung zu Wortmeldungen.

Das Schlußwort übernahm erneut Stefan Köster. Er verwies zum Schluß erneut auf die Pflicht der Verwaltung und der Politik sicherzustellen, daß die Sicherheit auf den Straßen vor möglichen Haushaltsüberlegungen stehen muß. Erwartungsgemäß lehnten die Möchtegerndemokraten den NPD-Antrag ab. Lediglich der Vertreter der „Freien Wähler“ enthielt sich.

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