Maulkörbe bei der FDP

In der Warener Stadtvertretersitzung ging es am 15. Mai u. a. um den Gesellschaftsvertrag mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WOGEWA. Die FDP, vertreten mit zwei von drei Abgeordneten, hatte einen Änderungsantrag dazu eingereicht. Zur Begründung sprach zunächst der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Toralf Schnur.

An der anschließenden, regen Aussprache, beteiligte er sich mit weiteren drei Wortmeldungen. Damit war aber, gemäß der geltenden Geschäftsordnung, die Redezeit abgelaufen und Schnur hatte Sendepause.

Allerdings hatte der FDP-Mann sein Pulver wohl zu früh verschossen, denn als noch eine weitere Nachfrage aus den Reihen der Sozialdemokraten kam, stellte sich die Frage, wer denn nun antworten solle. Schnur durfte „leider“ nicht mehr. Er wollte zwar gern, doch Stadtpräsident Möller verwies auf die Geschäftsordnung und schlug stattdessen vor, daß als Ersatz doch sein Fraktionskollege Roland Grunewald (FDP) sprechen könne.

Zur Überraschung aller entgegnete Schnur barsch: „Nein, kann er nicht!“

Zu diesem öffentlich verhängten Maulkorb äußerte sich die nationale Stadtvertreterin Doris Zutt (NPD) im Anschluß:

„Dieser Maulkorb ist an Peinlichkeit und Lächerlichkeit für die FDP nicht mehr zu überbieten. Aber eigentlich war es auch ganz klar, denn von allen drei Abgeordneten der FDP spricht eigentlich nur Schnur, alle anderen schweigen. Schon in der Vergangenheit stellte sich öfter die Frage: Dürfen oder können diese Abgeordneten nicht sprechen? Mit der heutigen Vorführung kennen wir ja nun die Antwort.“

Übrigens konnten sich selbst die Stadtvertreter der anderen Systemparteien, von SPD, Linke, CDU und Grünen, ein Grinsen nicht verkneifen. Schließlich zeigte ein einziger Sozi etwas Mitleid und stellte den Antrag, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden doch noch einmal das Wort zu erteilen. Mit Ausnahme der NPD-Abgeordneten stimmte das Gremium zu, so daß die Veranstaltung weiter gehen konnte.

Zutt begründete ihre Gegenstimme damit, daß der Präsident in dem Falle, daß die NPD ihr Rederecht ausgeschöpft hätte, sicherlich auch keine weitere Wortmeldung zugelassen hätte. Gleiches Recht für alle, schön wär’s! Letztlich halten die Blockdemokraten aber doch zusammen, auch wenn sie zuvor selbst herzlich über die Unfähigkeit der FDP-Fraktion gelacht haben.

Um auch für künftige Eventualitäten gewappnet zu sein, wandte sich Zutt im Anschluß an die Stadtvertretersitzung noch an die Kommunalaufsicht. Diese wird nun überprüfen, ob Stadtpräsident Möller eine Fehlentscheidung getroffen hat.

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