Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim am 2. Mai 2013

Stellvertretender Landrat Schmülling suchte die Konfrontation mit der NPD!

Wenig Brisanz bot die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim am gestrigen Abend. In der Einwohnerfragestunde äußerte sich eine Einwohnerin, als Vertreterin einer Bürgerinitiative für „sauberes Trinkwasser“, sehr besorgt über die bevorstehende chemische Bekämpfung des Schädlings „Eichenprozessionsspinner“. Der Stellvertreter des Landrats Schmülling, der den abwesenden Landrat Christiansen vertrat, wies lediglich auf die möglichen Einspruchsmöglichkeiten sowie Verfahrensfragen hin. Die Sorgen und Fragen der Einwohnerin wurden allerdings in keiner Weise berücksichtigt bzw. beantwortet. Daher wird sich die NPD dem Thema annehmen!

Der Einwohnerfragestunde schloß sich der Bericht des Landrates, diesmal verkürzt vom stellvertretenden Landrat Schmülling vorgetragen, mit Aussprache an. In den Städten Ludwigslust und Parchim werden, so die Antwort auf eine Anfrage von Stefan Köster, nun zum 01.06.2013 Pflegestützpunkte eingerichtet. Udo Pastörs bat, auch für die betroffenen Bürger, um konkrete Informationen zu den geplanten Hubschreibereinsätzen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners und stellte zudem die Frage, warum öffentlich geäußerte Befürchtungen der Wöbbeliner Bürgermeisterin vom Landrat unsachlich als Unfug zurückgewiesen wurden, ohne sich mit den inhaltlichen Äußerungen der Kommunalpolitikerin auseinandergesetzt zu haben. In der nun folgenden Antwort ließ Herr Schmülling erkennen, wes Geistes Kind er ist. Ohne Grund und vollkommen unnötig beleidigte der stellvertretende Landrat Schmülling Stefan Köster als Herr „Köter“ und bezeichnete Udo Pastörs als „Herrn aus der letzten Reihe“. Antworten auf die Fragen hatte Herr Schmülling aber nicht. Folgerichtig erntete Herr Schmülling erheblichen Widerspruch der NPD-Fraktion. Weiterhin äußerte der stellvertretende Landrat, auf Nachfrage von Stefan Köster, daß die Kreisverwaltung weiterhin eine Fusion der noch bestehenden Kreisfeuerverbände Ludwigslust und Parchim anstrebt. Allerdings blieb Herr Schmülling eine Antwort auf die Frage, mit welchen Maßnahmen die Kreisverwaltung die „freiwillige“ Fusion zu unterstützen beabsichtigt, schuldig.

Auf der Tagesordnung stand auch die Entscheidung über die pauschale Erhebung von Kostenbeiträgen pro Schüler und Schuljahr für Lernmittel. Die NPD stimmte aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Erhebung von Lernmittelkostenbeiträgen, da sie die Ansicht vertritt, daß Lernmittel generell kostenfrei sein sollten. Mit der Zustimmung aller anderen Fraktionen wurden jedoch pauschale Kostenbeiträge in Höhe von bis zu 30,00 Euro pro Jahr und Schüler beschlossen.

Ferner stand u.a. ein Antrag der CDU zur Aussprache, der die Errichtung eines zeitweiligen Ausschusses Windenergie im Landkreis Ludwigslust-Parchim beabsichtigte. Für die NPD-Fraktion stellte Udo Pastörs klar, daß die Absicht zwar gut gemeint ist und die vielen Bürgerinitiativen sicherlich mit einbinden würde, in der Sache aber rein gar nichts bewirken würde, da die Rechtslage sowie die ökonomischen Absichten, die mit der Errichtung von Windparks verbunden sind, leider so sind, wie sie sind! Fakt ist nämlich leider, daß vor allem auch die Eigentümer des Bodens, auf dem Windparks errichtet werden (sollen), eine nicht unerhebliche Pacht erhalten. Zudem sind die Anlagen von den zuständigen Behörden zu genehmigen, wenn alle rechtlichen Auflagen erfüllt sind.

Insgesamt gesehen verlief die Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim am 2. Mai ohne wirkliche Brisanz. Allerdings wurde erneut deutlich, welche große nervliche Belastung die Anwesenheit der volkstreuen Opposition im Kreistag für einige Vertreter der selbsternannten „Demokraten“ haben muß. Die nächste Sitzung des Kreistages ist für den 13. Juni 2013 angesetzt.

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