Güstrow war am Mittwoch wieder einmal Schauplatz für eine Sitzung des Kreistags. Dabei mußten sich die Abgeordneten auch mit zwei Initiativen der NPD-Mannschaft beschäftigen.

Es war die elfte Sitzung seit der Wahl 2011 und wieder mußte viel Sitzfleisch mitgebracht werden. Allein für die Abhandlung des Punktes „Bestätigung der Niederschrift der 10.Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock“ standen am Ende sage und schreibe 35 Minuten zu Buche. Auch nachfolgende Punkte wie „Wahl der Vertrauenspersonen und deren Stellvertreter für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen der Amtszeit 2014-2018“, „Bestimmung des Wahltermins für die Direktwahl einer Landrätin/ eines Landrates für den Landkreis Rostock“, „Widerruf der Bestellung einer Rechnungsprüferin“ oder „Benennung eines Nachrückers für das Präsidium sowie für den Ausschuss für Familie, Senioren, Soziales und Gesundheit“ waren kaum dazu angetan, den drohenden Tiefschlaf des wie immer spärlich anwesenden Publikums zu verhindern.

Besonders für ein kleines Grüppchen erstmals anwesender jugendlicher Linker wurden die Lehrstunden unter dem Motto „Gelebte BRD-Demokratie“ sichtlich zur Folter. Die Ersten verließen den Saal bereits nach zwei Stunden völlig entnervt. So entging ihnen nach einer weiteren gefühlten Ewigkeit die Debatte um eine der beiden nationalen Initiativen – vermutlich war diese der eigentliche Grund für ihr Kommen gewesen.

NPD: Aufnahmestopp für Asylbewerber

Die NPD hatte einen Antrag eingebracht, mit dem sie einen Asylbewerber-Aufnahmestopp  für den Landkreis Rostock einforderte (den Wortlaut des Antrages können Sie hier einsehen). In der Folge kam es zu einem bei NPD-Vorstößen fast schon zur Tradition gewordenen Ritual: Kreistagspräsidentin Lochner- Borst übergab die Sitzungsleitung an den früheren SED-Genossen Methling, um dann höchstpersönlich auf die Forderung der Nationalen zu antworten.

Allerdings bestanden Lochner-Borsts „Argumente“  nur aus den schon tausendfach gehörten Worthülsen und Multi-Kulti-Phrasen. Die gute Frau, die wohl nie in die Verlegenheit kommen wird, in überfremdeten Stadtteilen leben zu müssen, spulte fast das gesamte Repertoire aus dem gutmenschlichen Wörterbuch ab: Es handele sich um „aus politischen Gründen Verfolgte“ und „menschliche Tragödien“. Auch gebe es „humanitäre Gründe“ (sowie die unvermeidliche) „Verantwortung vor der Vergangenheit“. Es reicht, an dieser Stelle der Chronisten-Pflicht Genüge zu tun: Der NPD-Vorstoß wurde vom „demokratischen“ Einheitsblock geschlossen abgelehnt.

Folgen der Kreisgebietsreform für Bad Doberan abmildern

Nicht anders erging es dem zweiten Antrag mit dem Titel: „Bürgernahe Verwaltung organisieren“(den Wortlaut siehe hier). Mit der Initiative wurde das Ziel verfolgt, die Auswirkungen der unsäglichen Kreisgebietsreform für die ehemalige Kreisstadt Bad Doberan abzumildern. Die auch von „Otto Normalverbraucher“ erhobene Forderung hat selbstverständlich kein Gehör gefunden. So etwas wird von kritischen Zeitgeistern als „Arroganz der Macht“ bezeichnet.

Das NPD-Kreistagsmitglied Stefanie Röhr fand am Ende klare Worte: „Typisch für diese Pseudo-Demokraten: Erst viel Zeit mit sinnlosem Geschwätz verschwenden und bei wirklich wichtigen Themen immer gegen das eigene Volk entscheiden!“