„Zu Protokoll genommen“ und ein Schweigen im Walde – Ein Amateurparlament der ganz anderen Sorte

In der Friedländer Stadtvertretung kann es schon mal ziemlich unruhig werden, wenn sich Abgeordnete zu Wort melden, besonders dann, wenn der Stadtvertreter Mitglied der NPD ist. Doch die Ausführungen des Nationalen Matthias Grage waren alles andere als nichtig.

Doch vorweg: Die ostmecklenburgische Stadt Friedland galt vor der Wende als wirtschaftsstarke Region. Industrie und Kleingewerbe prägten das Stadtbild. Stärkefabrik, Molkerei, Fliesenwerk oder Zuckerfabrik, viele Betriebe sorgten für eine ausreichende Beschäftigung unter den Bürgern der Stadt. Dies ist nun mehr als 20 Jahre her und geblieben ist davon nicht mehr viel. Die meisten sind mittlerweile in die Insolvenz gegangen oder wurden von kapitalistischen Konzernen aus dem Westen, im Zuge der Teil-Wiedervereinigung, aufgekauft oder heruntergewirtschaftet. Die Arbeitslosigkeit ist erschreckend hoch.

Auch die Stadtkasse trägt solch einen Verlust von Steuereinnahmen auf Dauer nicht mit. Seit mehreren Jahren türmen sich die Schulden. Einen ausgeglichenen Haushalt bekamen die Stadtoberen in den meisten Fällen aber dennoch zu Stande.

In einem, auf der letzten Sitzung der Stadtvertreter beschlossenen Haushalt, reichten die Ambitionen dafür aber nicht mehr aus. Vergebens, so scheint es, suchen die Stadtvertreter nach neuen Mehreinnahmen für die Stadt. Geht es darum „Tafelsilber“, d. h. die letzten kommunalen Eigentümer, zu verhökern ist man schnell dabei, doch dabei liegen einfache Einnahmemöglichkeiten auf der Hand.

Der NPD-Vertreter Matthias Grage schlug daher vor, das Friedländer Volkshaus wieder für politische Parteien zu öffnen. Durch Saalveranstaltungen wie Bundes-, Landes-, und Kreisparteitage könnten Mehreinnahmen für die Stadtkasse generiert werden.

Bei dieser Gelegenheit schlug Grage auch gleich vor, den nächsten geplanten Bundesparteitag der NPD in Friedland zu veranstalten. Auf diese Forderung folgte zur Verwunderung der anwesenden Zuschauer weder eine Stellungnahme noch ein Dementi!

Hat die Stadt doch keine Geldprobleme? Verwechselt man im Rathaus ein Minus mit einem Plus? Angesichts des drohenden finanziellen Kollaps der Kleinstadt eine merkwürdige Entscheidung.

Zu Protokoll genommen, so die Äußerung der Stadtpräsidentin Ruth Heckt (CDU), mehr hörte man von den übrigen Stadtvertretern nicht. Der NPD-Vertreter kündigte daraufhin an, in der nächsten Stadtvertretersitzung einen entsprechenden Antrag einzureichen, um das Volkshaus wieder für politische Parteien zugänglich zu machen. Damit würde auch endlich der mangelnden Auslastung entgegen gewirkt werden und die Stadt bekäme zusätzliche Mieteinnahmen.

Als reine Makulatur kann man daher nur die Bemühungen der Stadtoberen bezeichnen, die Stadtkasse wieder auf Vordermann zu bekommen. Die stellvertretende Bürgermeisterin Rita Maske tönte seiner Zeit, nicht auf das Geld der NPD angewiesen zu sein. Eine Wahl haben die Stadtoberen aber bald nicht mehr, wenn sie die Bibliothek, Schwimmbad und Museum erhalten wollen.

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