Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim am 14. März: allens bliwt bin ollen! Teil 2

Nach Vorlagen der Verwaltung und Anträgen von SPD, FDP und der Linken, folgten die NPD-Anträge. Zunächst war der Antrag zur Direktübertragung der Kreistagsitzungen im Internet an der Reihe. Für die NPD sprach Stefan Köster. Kurz und bündig begründete er den Antrag, verwies auf die vielen Kommunalparlamente, die bereits ihre Sitzungen öffentlich im Netz übertragen und er nahm natürlich noch einmal zu dem Verhalten der Verwaltungsspitze zu Beginn der Sitzung Stellung. Eine Gegenrede wurde nicht gehalten. Vielmehr behauptete die Kreistagpräsidentin, daß aufgrund der fehlenden Kostenangaben, der Antrag unzulässig und somit nicht abstimmungsfähig sei. Doch zum Ende der Sitzung bat die Verwaltung das Präsidium doch darum, über den Antrag abzustimmen, nachdem sie offenbar den sofort eingelegten Einspruch Stefan Kösters geprüft hatten und feststellten mußten, daß hier eine Falschbewertung des Präsidiums erfolgte. Zwar wurde der Antrag von den  Oberdemokraten abgelehnt, aber sie werden sich weiter mit der berechtigten Forderung auseinandersetzen müssen.

Anschließend begründete Udo Pastörs den NPD-Antrag zur finanziellen Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung. Insbesondere fordert die NPD-Fraktion ein Programm zur Entlastung der Gemeinden und Kreise. Die Gegenrede hielt der Landrat, der das Begehren der NPD erwartungsgemäß für unzulässig hielt. Der Antrag wurde, bei Zustimmung der NPD und des Vertreters der Freien Wähler, zwar abgelehnt! Allerdings konnte der „Freie Wähler“ anschließend am eigenen Leib erleben, was die Oberdemokraten von der „Demokratie“ und der Meinungsfreiheit tatsächlich halten. Denn er sah sich, aufgrund seines Stimmenverhaltens, starker Kritik und fast schon Anfeindungen ausgesetzt.

Nun war der NPD-Antrag zur Aufnahme der Ausbauplanungen der Kreisstraße K19 von Garlitz über Brömsenberg bis zur Landesstraße 06 an der Reihe. Als Einwohner der ehemaligen Gemeinde Garlitz begründete Andreas Theißen anhand von selbst erlebten Tatsachen den Antrag. Landrat Christiansen plauderte in seiner Gegenrede um den heißen Brei herum und bestätigte, daß der vollständige Ausbau dieser Straße mindestens noch fünf Jahre dauern wird. Auch die  Lübtheener Bürgermeisterin verteidigte, wider besseren Wissens, den Wortbeitrag des Landrats. Das wird die Anwohner sicherlich interessieren, so Andreas Theißen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Zum Schluß folgt der letzte Antrag der NPD. Mit diesem sollte die Kreisverwaltung zum Zahlungsboykott der neuen Rundfunkabgabe aufgefordert werden. Stefan Köster begründete den Antrag sehr faktenreich und verwies u.a. darauf, daß andere Kommunen durch eine grundlegende Haltung Verbesserungen für sich erstreiten konnten. Somit sei der Antrag ein Akt der Notwehr. Aber für Argumente sind die Superdemokraten meist nicht empfänglich, weshalb der Antrag ebenfalls abgelehnt wurde.

Über die Arbeit der NPD-Kreistagfraktion wird auch hier regelmäßig berichtet:

http://www.facebook.com/pages/NPD-Fraktion-im-Kreistag-Ludwigslust-Parchim/409508442444575?ref=hl&bookmark_t=page

Print Friendly, PDF & Email
Teile diesen Artikel
Zurück

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung Sie dem zu.