Nur die NPD stört die „demokratische“ Gemütlichkeit!

Beinahe pünktlich gegen 17:05 Uhr begann die März-Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim. Nur Landrat Christiansen mußte offenbar noch Vertretern von „tv-Schwerin“ ein Interview geben. Diese Nebensächlichkeit sollte im Laufe des Abends noch in den Mittelpunkt rücken. Auf der Tagesordnung stand u.a. der Haushalt des Landkreises, der beraten und abgenickt werden sollte. Die NPD-Fraktion war diesmal mit vier Anträgen auf der Tagesordnung vertreten. Die Tagesordnung finden Sie hier:

http://www.kreis-swm.de/allris/to010.asp?SILFDNR=1579&options=4

Obwohl, mit Ausnahme der NPD, die Kreistagfraktionen eine Filmaufnahme der Kreistagsitzungen und somit eine Übertragung ablehnen, filmte bis zum Bericht des Landrates ein Kameramann die Sitzung mit. Deshalb bat der NPD-Fraktionsvorsitzende, Andreas Theißen, die Kreistagpräsidentin um Information, auf welcher Grundlage Filmaufnahmen der Kreistagsitzung erfolgten. Zudem verwies er auf einen Antrag der NPD-Fraktion, der eine Direktübertragung ins Internet künftig möglich machen sollte. Frau Schwarzer zeigte sich der überrascht und unterband die weitere Filmaufnahme der Sitzung. Wie sich im nachhinein herausstellen sollte, hielt sich offensichtlich die Spitze der Kreisverwaltung nicht an den Kreistagbeschluß.

Denn ein Vertreter der Kameramannschaft äußerte gegenüber dem NPD-Fraktionsvorsitzenden, daß diese Vertreter von „TV-Schwerin“ seinen und vom Pressesprecher des Landkreises für Videoaufnahmen vor und während der Sitzung des Kreistages eingeladen wurden. Enttäuscht und offensichtlich getäuscht mußten die jungen Journalisten wieder ihre Sachen packen und unverrichteter Dinge abreisen. Stefan Köster und Udo Pastörs nahmen diesen Sachverhalt zum Anlaß, den Landrat für dieses hinterhältige Medientheater scharf zu kritisieren.

In der anschließenden Haushaltsdebatte bejammerte Landrat Christiansen (SPD) u. a.  die ungenügende Finanzausstattung durch das Land und somit durch die SPDgeführte Landesregierung. Für die NPD-Fraktion nahm Udo Pastörs deutlich Stellung zur Finanzsituation der Kommunen im allgemeinen und des Kreises im besonderen. Pastörs veranschaulichte auch das scheinheilige Verhalten der SPD- und CDU-Landtagsabgeordneten, die gleichzeitig auch im Kreistag sitzen. Zudem machte Udo Pastörs auf die vielen Schwierigkeiten und Risiken des Haushaltsentwurfes aufmerksam. Insbesondere auch die gesellschaftlichen Verwerfungen belasten die kommunalen Haushalte immens. Teilweise führten die Aussagen Udo Pastörs zu lautem Geschrei der Oberdemokraten.

Morgen setzen wir die Berichterstattung über die Kreistagsitzung fort.

Über die Arbeit der NPD-Kreistagfraktion wird auch hier regelmäßig berichtet:

http://www.facebook.com/pages/NPD-Fraktion-im-Kreistag-Ludwigslust-Parchim/409508442444575?ref=hl&bookmark_t=page