Ende der katastrophalen Reformpakete

Von allen Parteien setzt sich allein die NPD nachdrücklich gegen eine Rücknahme der desaströsen Kreisgebietsreform ein, die unser Bundesland in ein Verwaltungsmonstrum verwandelt hat. Auf der letzten Kreistagssitzung sollte der Landrat deshalb auf Initiative der NPD beauftragt werden, bei der Landesregierung die Rücknahme der Reform und Wiederherstellung der Altkreise einzufordern.

Denn mehr als ein Jahr nach der so genannten Kreisgebietsreform ist nichts von den versprochenen Einsparungen und Synergieeffekten zu sehen. Wie zu erwarten war, beeinträchtigen die großen Entfernungen im Landkreis sowohl das Funktionieren der Verwaltung als auch die Arbeit der Kreistagsmitglieder in erheblichem Maße. Schon jetzt kann man festhalten, daß die Reform ein Fehlschlag ist. Daraus sollten umgehend Konsequenzen gezogen werden.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Hannes Welchar ging in seinem Redebeitrag mit den Machern und Befürwortern der Kreisgebietsreform hart ins Gericht.

Allein der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, mit weit über 5.000 Quadratkilometern, ist doppelt so groß wie das Saarland, bislang gab es acht Mandatsniederlegungen. Der Aufwand für ehrenamtliche Mandatsträger ist einfach zu hoch.

Kreistagssitzung bestätigt NPD-Forderung

Leider wurde der Antrag gegen die Stimmen der NPD-Fraktion abgelehnt. Zwar hat die Linksfraktion einen weiteren Antrag eingereicht, dieser hatte aber das Ziel, die Stellung der Landkreise und kreisfreien Städte zu verbessern. Doch in ihrer inkonsequenten Haltung packen sie das Problem nicht an der Wurzel.

Denn eine vom Grund auf zum Scheitern verurteilte Kreisgebietsreform kann man nicht reformieren. Vergleichbar ist diese Reform mit einem Haus. Wenn nämlich das Fundament bröckelig ist, braucht man das Haus nicht sanieren. Es würde zwangsläufig zusammenstürzen. Genauso geschieht es gerade bei der Kreisgebietsreform. Nur leider ist ein Zurück mit den Versagerparteien nicht zu machen. Denn dies wäre zunächst einmal an das Eingeständnis ihrer eigenen Unfähigkeit gekoppelt.

Die Bürger werden, wie auch in der Vergangenheit, die Zeche zahlen müssen.

Auf der jüngsten Kreistagssitzung teilte der Landrat Heiko Kärger (CDU) mit, daß nach ersten Beratungen der Haushaltsplan für 2013 ein Minus von 30 Millionen Euro aufweist. Jeder kann sich hierbei an den Fingern abzählen, was das für die freiwilligen Leistungen, wie Schul- und Sozialarbeit, bedeutet.

Egal ob im Land- oder Kreistag, im Stadt- oder Gemeinderat. Die NPD-Vertreter werden auch weiterhin konsequent auf die Mißstände der Kreisgebietsreform hinweisen und mögliche Alternativen aufweisen.

Print Friendly, PDF & Email
Teile diesen Artikel
Zurück