NPD gegen Caffiers Sparkommissar

Als einzige Fraktion stellte die NPD im Kreistag Vorpommern-Greifswald einen Antrag, der sich gegen den „beratenden Beauftragten“ der Landesregierung richtete. Für ein Honorar von mindestens 200 000 Euro soll eine „Consultingfirma“, wie sich solche Läden gerne hochtrabend nennen, die Finanzen des Landkreises durchforsten und Wege finden, wie sich der drohende Bankrott vielleicht doch noch abwenden lassen könnte. Da der Auftrag europaweit ausgeschrieben wird, dürfen wir demnächst vielleicht den weisen Ratschlägen griechischer oder zypriotischer „Experten“ lauschen.

Dabei liegen alle Informationen, die für die Haushaltslage Vorpommern-Greifswalds von Bedeutung sind, schon lange auf dem Tisch. Wie der Redner der NPD-Fraktion ausführte, bedarf es keines auswärtigen Beraters, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass in der Region keine verborgenen Schätze herumliegen, die bislang dummerweise übersehen wurden. Die Einnahmen können sich nur durch eine kräftige Heraufsetzung der Kreisumlage wesentlich verbessern, was aber die Gemeinden erdrosseln würde. Einsparpotential findet sich ausschließlich bei den freiwilligen Aufgaben und dort besonders im sozialen Bereich. Etwas anderes werden die teuer eingekauften Superökonomen auch nicht herausfinden.

Das Manöver mit dem Sparkommissar ist reines politisches Theater. Innenminister Caffier traut sich nicht, über den Landkreis die Zwangsverwaltung zu verhängen, weil sich die ganze Unzufriedenheit der von Streichungen und Kürzungen Betroffenen dann gegen ihn richten würde. Eine Rolle dürfte dabei auch der Umstand spielen, dass im nächsten Jahr Kommunalwahlen sind. Andererseits würde er sein Gesicht verlieren, wenn er gar nichts unternähme. Und so kommt der Landkreis in den Genuß einer völlig sinnlosen Pseudoberatung, die auch noch zusätzlich Geld verbrennt. Zwar äußerten sich zahlreiche Systempolitiker auch in diesem Sinne, aber den NPD-Antrag lehnten sie trotzdem ab. Blockparteien auch noch im Untergang.

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