CDU-Fraktion übernimmt Position der NPD

Obwohl sich auf der Tagesordnung der Kreistagsitzung diesmal keine Anträge der NPD befanden, griffen die Vertreter der NPD-Fraktion so häufig ins Geschehen ein, daß sich in den Gesichtern der selbsternannten „Demokraten“ deutliche Anzeichen von Unmut erkennen ließen.

Ungeachtet dessen, daß das Gespräch des Ministerpräsidenten mit den Landräten Mecklenburg-Vorpommerns um die Zukunftsfähigkeit der Kreise, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Rechtsstreit der Gemeinde Mestlin mit dem Landkreis um die Rechtsmäßigkeit der Baugenehmigung für eine Massentierhaltungsanlage und die finanzielle Belastung der Kommunen durch die neue GEZ-Gebühren bestimmende Themen in der Öffentlichkeit waren und sind, ging der Landrat Christiansen in seinem Rechenschaftsbericht mit keinem Wort auf diese Geschehnisse ein. Daher oblag es der NPD-Fraktion, vertreten durch ihr Kreistagmitglied Stefan Köster, diese Sachverhalte während der Fragestunde zur Sprache zu bringen. Zu offensichtlich war es für die NPD-Fraktion, daß diese Themen aus eigenem Tun des Landrates heraus nicht zur Sprache kommen sollten.

Ansonsten war die Sitzung für Außenstehende und Mitwirkende sehr ermüdend.

Einzig ein Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung, wodurch dem Kreisausschuß mehr Mitspracherecht bei den Personalentscheidungen ermöglicht werden sollte, ließ noch einmal Emotionen zu.

Daß dem Landrat in Sachen Personalentscheidung mehr auf die Finger gesehen werden muß, hat die NPD-Fraktion schon immer vertreten und gefordert. Nicht vergessen ist das Anfang 2010 bekanntgewordene Personalkostendesaster im Altkreis Ludwigslust, für welches Christiansen als Landrat die politische Verantwortung trägt. Auch aus diesen Gründen hat die NPD-Fraktion während der konstituierenden Sitzung im Oktober 2011 auf die zu große Alleinentscheidungsgewalt des Landrates hingewiesen und mehr Kontrolle sowie Mitspracherecht für den Kreistag eingefordert.

Deshalb warf der Fraktionsvorsitzenden der NPD, Andreas Theißen, der CDU im Kreistag zu Recht vor, daß diese bereits auf der konstituierenden Sitzung im Oktober 2011 für eine bessere Kontrolle der Verwaltung durch den Kreistag hätte sorgen können! Doch die politische Verantwortung mußte damals wie heute dem „demokratischen“ Einheitsblock weichen. Denn entsprechende Anträge der NPD-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung sind damals auch mit den Stimmen der CDU abgelehnt worden.

Den Grund für die Verhaltensweise, nicht nur der CDU-Fraktion, rief Dr. Fuchs von den Grünen dem NPD-Fraktionsvorsitzenden entgegen: „Sie gehören eben nicht dem demokratischen Diskurs an!“

Damit ist es wieder einmal klar, es geht den selbsternannten Demokraten nicht um das Wohl der Bürger und nicht um die Sache an sich.

Da es der CDU im Kreistag aber beispielsweise an politischer Standhaftigkeit fehlt, ließ sie sich von ihrem ursprünglichen Vorhaben, nämlich der Durchsetzung von spürbaren Befugnissen für den Kreisausschuß, abbringen, so daß der mehrfach geänderte Antrag folgerichtig für die NPD-Fraktion nicht mehr annehmbar war und er die notwendige Zustimmung verpaßte. Hat man da noch Fragen?

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