Bürger-Plattform abgelehnt

Für mehr Beteiligung der Basis: Die NPD-Abgeordneten im Kreistag beantragten kürzlich eine Bürger-Plattform, die auf der Netzseite des Landkreises Rostock eingerichtet werden sollte. Der lobenswerte Vorstoß wurde mit einer fadenscheinigen Begründung zurückgewiesen.

Die derzeit Herrschenden, allen voran der Bundespräsident, wünschen sich zumindest nach offizieller Lesart noch mehr aktive Bürger, die mitgestaltend in die gesellschaftlichen Prozesse eingreifen. Dabei sind es meist die Probleme vor Ort, die dem Einzelnen unter den Nägeln brennen. Um den Bürgerinnen und Bürgern des Neu-Landkreises Rostock ein Podium zu geben, forderten die NPD-Kreistagsmitglieder Stefanie Röhr, Dirk Bethke und Dirk Susemihl die Einrichtung einer Bürger-Plattform auf der Netzseite des Landkreises. Auf diese Weise sollten die Landsleute die Möglichkeit erhalten, Probleme und Ideen, die den öffentlichen Raum betreffen, schnell und bequem zu melden.

Dazu der Abgeordnete Susemihl: „Damit eine rasche und einfache Information erfolgen kann, stellt der Landkreis eine interaktive Karte ins Netz. Beispielsweise entdeckt ein Bürger einen Müllhaufen am Waldrand. Die Fundstelle markiert er auf der Karte und sendet dann eine kurze Meldung, worauf die Verwaltung tätig wird. Bei einem Fund auf privatem Grund informiert sie den Eigentümer.“

Als Vorbild sollte die Plattform „Klarschiff Rostock“ dienen.

Die NPD-Initiative wurde mit der Begründung abgelehnt, das Vorhaben sei für den Kreis nicht umsetzbar. Die Zurückweisung des Antrages wertete der Abgeordnete Susemihl so: „Eine fadenscheinige Begründung, denn bei einem bißchen Willen und Organisationsvermögen wäre der von uns gemachte Vorschlag ohne weiteres umsetzbar. Aber wie sagte meine alte Klassenlehrerin so schön: Sage nie, du kannst es nicht, sage lieber, du willst es nicht.“

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