Bericht von der Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim vom 01.11.2012

Die „demokratische“ Protokollführung! 

„Schließlich die NPD-Fraktion, die wieder und immer wieder zu jedem Thema Bemerkungen hatte, zu allem und jedem etwas sagte und so nicht unerheblich das äußere Bild des Kreistages prägt. Hier sind die rhetorisch Gewandten im Kreistag deutlich mehr gefordert, die fast herbeigebettelte Auseinandersetzung auch verbal zu führen.“ führte das Hagenower Kreisblatt, der Lokalausgabe der Schweriner Volkszeitung, in einem Kommentar der Wochenendausgabe  u.a. aus.

Treffender läßt sich die Kreistagssitzung vom 1. November nicht zusammenfassen.

Doch die Sitzung begann bereits während der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung mit einem unerwarteten und unwürdigen Schlagabtausch. Auf die Frage des stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Köster, warum im Protokoll einerseits die Aussagen der NPD-Fraktionsmitglieder enorm gekürzt wiedergegeben werden, während hingegen die Redebeiträge der selbsternannten „Demokraten“ sehr ausführlich und zum Teil wortwörtlich erfaßt sind, wußte die Kreistagspräsidentin Schwarz (SPD) zunächst keine Antwort. Statt dessen gab sie zum Besten, daß alles dem Inhalte nach wiedergegeben wurde. Auf die Frage des NPD-Kreistagsmitglieds Udo Pastörs, ob die Kreistagspräsidentin denn künftig dafür Sorge tragen wolle, daß eine ausgewogene Protokollierung erfolgen würde, antwortete Schwarz lediglich sinngemäß, daß bereits jetzt nach ihrem Ermessen eine ausgewogene Berichterstattung erfolgt, die zudem zweckmäßig sei.

Dies veranlaßte erneut Stefan Köster darauf hinzuweisen, daß im Protokoll der letzten Sitzung z. B. eine Gegenrede eines CDU-Kreistagsmitglieds zu einem NPD-Antrag über fast zwei DIN A4-Seiten(!) „inhaltlich kurz zusammengefaßt“ worden sei, während die Antragseinbringung und -begründungsrede lediglich mit wenigen Zeilen im Protokoll erfaßt wurde. Daher fragte er  erneut, warum diese einseitige Darstellung erfolge? Statt einer sachlichen Antwort, folgte nur ein „demokratisches“ Schulternzucken. Die NPD-Fraktion wird dieses Verhalten zu einer weiteren Initiative nutzen.

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