Landkreis läßt Freiwillige Feuerwehren im Stich

Die Landrätin Birgit Hesse ist weder im Bilde, was den Zustand der freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Nordwestmecklenburg angeht, noch willens sich zukünftig mit dem, im wahrsten Sinne des Wortes, brennenden Thema zu beschäftigen. Daß die Technik der Wehren in Nordwestmecklenburg veraltet ist und noch dazu ein beunruhigender Personalmangel die Kameraden in ihrer Einsatzfähigkeit blockiert, beklagen die hiesigen Wehrführer schon seit geraumer Zeit.

Eine kleine Anfrage durch die Vertreter der NPD im Kreistag Nordwestmecklenburg deckte jüngst auf, daß keinerlei Bestandsübersicht der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis NWM existiert. Es ist also nicht möglich veraltete Technik, wie Pumpen, Schläuche und Fahrzeuge, schnell zu erfassen und unkompliziert zu erneuern. Daß der Ausfall einer lebensrettenden Komponente bei der aktiven Brandbekämpfung zu einer unvorstellbaren Tragödie führen kann, ist der Landrätin und den Kreistagsmitgliedern der Blockparteien anscheinend nicht bewußt oder schlichtweg egal. Anders ist das Verhalten der selbsternannten Demokraten im Kreistag NWM nicht zu erklären.

Hier tagt der Kreistag – Malzfabrik Grevesmühlen
Auf die Anträge der drei NPD-Abgeordneten Janette Krüger, Tino Streif und Alf Börm, sich dieser unhaltbaren Situation endlich anzunehmen, reagierten die Mitglieder der Blockparteien mit ihrer üblichen pflichtvergessenen Antihaltung.  Bereits einige Tage vor der letzten Kreistagssitzung verschickte die Landrätin Birgit Hesse eine „Stellungnahme“ in der sie dem Kreistag empfahl, die Anträge der NPD zur Situation der Freiwilligen Feuerwehren abzulehnen.

„Der Antrag ist unzulässig, da der Kreistag zur Beschlußfassung über den Antrag nicht zuständig ist“, so die Argumentation der Landrätin. Weiter meint Frau Hesse:„Dem Landkreis sind nach § 3 BrSchG M-V als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises nur die Sicherstellung des überörtlichen Brandschutzes und die Technische Hilfeleistung übertragen. Hierzu gehören nicht die Fragen der technischen Ausrüstung und personellen Situation der örtlichen Freiwilligen Feuerwehren.“

Wie soll aber nun der Brandschutz und die Technische Hilfeleistung durch den Landkreis sichergestellt werden, wenn die technische Ausrüstung und personelle Situation nach Ansicht der Landrätin Birgit Hesse nicht zu den Aufgaben des Landkreises gehören? Dieser Widerspruch in sich wird durch den Internetauftritt des Landkreises Nordwestmecklenburg noch unterstrichen.

Auf der Netzseite des Landkreises sind die Aufgaben bezüglich des Brandschutzes fein aufgelistet zu finden:

Landkreis-Aufgaben

  • Gemeinden in allen Angelegenheiten des Brandschutzes und der TH zu beraten
  • Ausrüstungen der Fw zu fördern
  • Anerkennung, Einordnung und Überprüfung auf Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft
  • Ständig besetzte Einsatzleitstelle einrichten und unterhalten
  • Betrieb einer Feuerwehrtechnischen Zentrale zur Unterbringung, Pflege, Prüfung von Fahrzeugen, Geräten und Material
  • Ausbildungslehrgänge
  • Zuweisung besonderer Einsatzschwerpunkte und Vorbereitung von Sofortmaßnahmen für Ereignisse mit gefährlichen Stoffen

In seiner Begründungsrede forderte der NPD-Abgeordnete Alf Börm dazu auf, die lange Tradition der Freiwilligen Feuerwehren nicht einfach dem Geist der Zeit zu opfern, sondern sich aktiv für den Erhalt und die Förderung dieser, für alle Einwohner so wichtigen, ehrenamtlichen Organisation einzusetzen.
Konkret sprach sich Börm für die Erstellung einer Zustandsübersicht der Ausrüstung der Wehren aus, um veraltete und nicht mehr einsatzbereite Technik leichter zu erkennen und zeitnah erneuern zu können.

Des Weiteren regte Börm an, eine Resolution durch den Kreistag zu verabschieden, welche die Landesregierung auf die personelle Fehlentwicklung bei den Wehren aufmerksam macht und gleichzeitig bereits Maßnahmen für ein entgegenwirken dieser aufzeigt. Solche Maßnahmen wären laut Antrag der NPD beispielsweise zusätzliche Punkte bei der Rentenberechnung oder das aktive Werbenin Schulen und Vereinen für die Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr.

„Junge Menschen sollen wieder das Erlebnis der guten Tat zu schätzen wissen und den Dienst an der Gemeinschaft als Ehre empfinden dürfen. Den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr ist ehrliche Anerkennung auszusprechen und ihr Fortbestand muß unter allen Umständen gesichert und gefördert werden“, so das Kreistagsmitglied Tino Streif.

Als Vertretung der Einheitsmeinung der Blockparteien trat als Gegenredner Björn Griese von der Linkspartei an das Mikrofon, um sich sogleich der Sorgfaltspflicht zu entledigen und noch dazu den Abgeordneten der NPD mit der Rassismus-Keule eins überzubraten. Griese entblödete sich nicht, der NPD zu unterstellen, sie würde nur für Landsleute löschen lassen wollen. Die Abgeordneten Börm und Streif zeigten sich verblüfft über Grieses paranoiden Wahnwitz und konnten die Gleichgültigkeit des gesamten Kreistages zu diesem Lebenswichtigen Thema nicht fassen. Um sich mit anschließenden Argumenten des NPD-Vertreters Streif nicht auseinandersetzen zu müssen, beantragte Frank Junge von der SPD das sogenannte „Ende der Debatte“. Dadurch wurde dem NPD-Vertreter Tino Streif, der sich bereits als weiterer Redner für die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehrankündigte, das Wort von vornherein entzogen.

Wieder wurde im Kreistag Nordwestmecklenburg unter skandalöser Art und Weise den NPD-Abgeordneten das Rederecht geraubt. Und wieder konnte ein wichtiger Antrag, durch die Engstirnigkeit verbohrter Kreistagsmitglieder, nicht durchgesetzt werden. Die anwesenden Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr mußten mit ansehen, wie der Versuch Ihren Wehren zu helfen, mit Füßen getreten wurde.

„Bleibt letztendlich zu hoffen, daß wenigstens ein Stein ins Rollen gebracht wurde. Es wäre ja nicht das erste Mal, daß Anträge der NPD in abgewandelter Form von den Blockparteien aufgegriffen, und als die Eigenen verkauft werden. Den Kameraden der Wehren ist es zu wünschen, daß ihre Probleme endlich erhört werden, egal durch welche Partei“, äußerte sich Tino Streif zuversichtlich.

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