Bericht von der Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim

Die Sitzung des Kreistages am 6. September 2012 bot wieder einmal das Bild der letzten Monate. Denn neben den Verwaltungsvorlagen waren auf der Tagesordnung nur ein Antrag des Verbundes „Bauern“ mit der FDP und drei Anträge der nationalen Opposition NPD zu finden. SPD, CDU, Linke und Grüne glänzten wieder einmal mit Ideenlosigkeit.

Mit einer Resolution zum Truppenübungsplatz Lübtheen, sollte der Kreistag das Vorhaben des Landes-Umweltministers Till Backhaus unterstützen, den Truppenübungsplatz in Landeseigentum zu überführen sowie das Gelände unter besonderen Naturschutz stellen zu wollen. Alles mit dem Ziel, einen möglichen Braunkohleabbau in der „Griesen Gegend“ undurchführbar zu machen.

Gleichzeitig sollte der Kreistag den Landrat beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, den Kreistag und somit auch die Öffentlichkeit regelmäßig auf den Sitzungen des Kreistages über den Fortschritt der Aktivitäten zu unterrichten.

Für die NPD-Fraktion erläuterte der Fraktionsvorsitzende, Andreas Theißen, den Antrag. In seiner Rede ging er auf die Notwendigkeit einer umfassenden Information der Anwohner über alle Aktivitäten der Politik rund um die weitere Nutzung bzw. um Nutzungsoptionen des Truppenübungsplatzes ab dem 1. Januar 2013 ein. Ihm sei zwar bekannt, so Theißen, daß in Hinterzimmern und im Verborgenen viele Gespräche stattfänden, jedoch werden die Bürger über  den Inhalt der Gespräche im Dunkeln gelassen. Aufgabe der Politik sei es jedoch, Transparenz der politischen Entscheidungen herzustellen. So sei u. a. zu hören, daß ggf. die BVVG, die bundeseigene Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH, mit einer eventuellen Veräußerung der Liegenschaft beauftragt werden könnte. Und dann stünden offensichtlich Begehrlichkeiten, die auch jetzt schon bei einigen Unternehmen bestünden, im Vordergrund, mit dem Ziel, das Gelände bzw. einzelne Teile höchstbietend zu veräußern.

Aus diesem Grunde sei es wichtig, so der NPD-Fraktionsvorsitzende zu den Kreistagsmitgliedern, daß die Politik die Handlungshoheit erhält und die Bürger somit auch immer und zu jeder Zeit über entsprechende Entwicklungen unterrichten kann. Die Annahme des Antrages der NPD sei zwar kein Allheilmittel gegen einen möglichen Braunkohleabbau, aber ein erster wichtiger Schritt, um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten.

Für die selbsternannten „Demokraten“ übernahm Frau Friemann-Jennert (CDU), die sehr nervös ihren Redebeitrag von ihrem Manuskript vortrug, die Gegenrede. Sie verwies darauf, daß im Hintergrund bereits sehr viele Gespräche stattfänden und sich auch der Landtag sowie der Kreistag Ludwigslust schon entsprechend positioniert hätten. Daher bräuchte es den NPD-Antrag nicht. Sie vertraue ganz auf die Beschlüsse des Kreistages und des Landtages sowie auf das Handeln der Landesregierung. Mit keiner Silbe ging Friemann-Jennert auf die Notwendigkeit einer fortlaufenden Unterrichtung der Bürger über die Entwicklungen ein. Nicht zu vergessen, daß der NPD-Antrag „populistisch“ sei. Ins das gleiche Horn stießen übrigens auch die Gegenredner bei den weiteren NPD-Anträgen.

Erwartungsgemäß wurde der Antrag, bei Zustimmung durch die NPD-Fraktion, abgelehnt. Die NPD-Fraktion wird aber weiterhin am Ball bleiben und die anderen Parteien auch in dieser Frage vor sich her treiben.

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