Eklat im Kreistag Vorpommern-Rügen

NPD-Protest gegen „Asylantenschwemme“ führt zu Handgreiflichkeiten.

Für die heutige Sitzung des Kreistages Vorpommern Rügen hatte die NPD einen Antrag gegen die weitere Aufnahme von Asylbewerbern im Landkreis eingebracht.

Die Mitglieder des Kreistages wurden aufgefordert sich gegen die Anordnungen und Pläne zu verwehren die eine weitere Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Vorpommern-Rügen vorsehen. Weder eine zentrale noch eine dezentrale Unterbringung sei zu akzeptieren. Des Weiteren sollte der Landrat aufgefordert werden, der Landesregierung und dem Innenminister mitzuteilen, dass der Landkreis Vorpommern-Rügen keine weiteren Asylbewerber im Landkreis Vorpommern-Rügen aufnehmen wird.

Der Antrag kam allerdings nicht zur Abstimmung, da er zu Beginn der Sitzung in der Beschlußfassung über die Tagesordnung durch Stimmenmehrheit der Systemparteien abgesetzt wurde. Antragsteller Dirk Arendt wurde zudem verwehrt zu dem Punkt zu sprechen, obwohl ihm dies per Geschäftsordnung zusteht. Zur Begründung gab Kreistagspräsidentin Andrea Köster (CDU) an, sie hätte seine Wortmeldung wohl übersehen.

Neben dem NPD-Antrag fand sich aber ein anderer Punkt der die Aufnahme von Asylbewerbern thematisierte auf der Tagesordnung. Der gemeinsame Antrag von Grünen, Linken, FDP und BfS brachte die Freude darüber zum Ausdruck den sogenannten „Flüchtlingen in Not“ helfen zu können.

Nach einer von den Grünen beantragten Auszeit , schlossen sich nach kleiner Änderung des Antrages alle Fraktionen der Blockparteien an – so das hieraus ein gemeinsamer Antrag aller „Demokraten“ wurde.

Wörtlich hieß es:

„Die bisherige Diskussion über die Flüchtlinge in Not im Landkreis ist vor allem geprägt durch die Frage der Verteilung auf die Gemeinden. Das reduziert die Fragestellung auf ein „Problem“ und versperrt damit den Blick auf die Chance den Zuzug von Flüchtlingen in einem Bundesland, das mit Bevölkerungsrückgang zu kämpfen hat, positiv zu besetzen.“

Offen wurde sich dadurch zum Bevölkerungsaustausch positioniert.

Nach der Abstimmung zum Antrag holten die Kreistagsmitglieder Dirk Arendt und Karsten Münchow ein Transparent hervor. „Asylantenheim – Nein Danke! – Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land!“ Unmittelbar danach stürzten weitere Mitglieder des Kreistags u.a. Andreas Kuhn (CDU) und Jürgen Suhr (Grüne) auf die beiden los, so daß es zu einem Handgemenge kam. Die NPD-Männer reagierten geistesgegenwärtig und wehrten die Tätlichkeiten ab. Sie kündigten am Abend bereits an Strafanzeigen zu stellen. Zudem wurde NPD-Kreistagsabgeordnete Fanny Arendt massiv von den „demokratischen Abgeordneten“ behindert, daß sie sich nicht an der Transparentaktion beteiligen konnte.

Im Anschluß  an den Eklat wurden die NPD-Kreistagsmitglieder und auch anwesende Sympathisanten des Saales verwiesen.

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