Bericht von der Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim

Wieder einmal trat der Kreistag des neuen Großkreises Ludwigslust-Parchim zusammen. Diesmal im Rahmen einer Sondersitzung, auf der auch der Haushalt des Kreises für das Jahr 2012 zu beschließen war. Der Entwurf der Kreisverwaltung hatte im Vorfeld vor allem bei den Gemeinden im Altkreis Ludwigslust für großen Unmut gesorgt, da die Abgabe der Gemeinden an den Landkreis (sogenannte Kreisumlage) massiv erhöht werden sollte. Eine unbequeme Sitzung stand dem Sozialdemokraten bevor.

Doch schon beim Tagesordnungspunkt „Anfragen und Wortmeldungen der Kreistagsmitglieder aus aktuellem Anlaß“ mußte der Landrat Christiansen zu Fragen und Wortmeldungen der NPD- Fraktionsmitgliedern Stellung beziehen.

Offensichtlich mit bleibenden Folgen. Denn während der „Einbringung“ des Haushaltsentwurfs äußerte sich der Sozi mehrfach systemkritisch.

Und diesen Ball nahm dann Stefan Köster in seiner Wortmeldung für die NPD-Fraktion auf. Deutlich und ohne Widerspruch aus den Reihen der „Oberdemokraten“ zeigte Köster die wahren Hintergründe der sich stetig verschlechternden Finanzsituation vieler Kommunen auf. Denn vor allem der fatale Einwohnerschwund, die geringen Löhne von vielen Arbeitnehmern und die Finanzzuweisungsabhängigkeit durch Bund und EU machen Mecklenburg-Vorpommern weitgehend handlungsunfähig.

Diese wahren Ursachen werden von den Herrschenden nicht benannt. Im weiteren Verlauf verwies Stefan Köster auf die schwerwiegenden Probleme im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Nicht nur das Haushaltsdefizit  von rund 17 Millionen Euro, sondern vor allem die stetig steigenden Sozialausgaben nehmen dem Landkreis die Luft zum Atmen.

Zum Schluß machte er anhand eines Beispiels auf das Ungleichgewicht im Haushalt  aufmerksam. Der Mahn- und Gedenkstättenverein im Landkreis Ludwigslust e.V.  erhält in diesem Jahr 50.0000,00 Euro, um die Bürger u. a. über die heutigen  Formen von Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus aufzuklären. Zum Vergleich: die vielfältigen Aktivitäten im Bereich des Sports im Landkreis Ludwigslust wurden im Jahre 2011 lediglich mit 122.000 Euro gefördert. „Spüren Sie  überhaupt noch dieses Ungleichgewicht?“ fragte Köster die anwesenden „Oberdemokraten“. Mit den Stimmen von SPD, Linken und FDP wurde der Haushalt durchgepeitscht. Die NPD-Fraktion lehnte, aufgrund der schwerwiegenden Verwerfungen im Landkreis, hingegen den Haushalt 2012 geschlossen ab.

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