Bericht zur 7. Kreistagssitzung des Landkreises Vorpommern-Rügen

Am Montag, dem 05.06.2012, fand im Kulturhaus “Treffpunkt Europas” in Grimmen die 7. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen statt.

Zur großen Überraschung erschienen über 30 Angestellte der “Stralsunder Nahverkehr GmbH” zur Kreistagssitzung und wollten vom Landrat Antworten zur Zukunft ihres Unternehmens. Konkrete Antworten blieb Herr Drescher allerdings schuldig, stattdessen wurde nur um den heißen Brei geredet. Verständlich daher, daß die Mitarbeiter sich lautstark ihren Unmut äußerten.

Als die Niederschrift der letzen Sitzung genehmigt werden sollte, forderte das NPD-Kreistagsmitglied Karsten Münchow, das Protokoll um die Angabe der Gründe der in dieser Sitzung an die NPD-Kreistagsmitglieder Arendt und Münchow verhängten Ordnungsrufe zu ergänzen. Ohne Begründung wurde diese Forderung abgelehnt. Als Münchow gegen diese Vorgehensweise protestierte, erhielt er einen Ordnungsruf.

Nachdem langatmigen und allgemeingehaltenen Bericht des Landrates, konnten die Kreistagsmitglieder Anfragen an die Kreisverwaltung richten. Seit Wochen wird auch im Landkreis Vorpommern-Rügen über mögliche neue Unterkünftige für Asylanten diskutiert. Es liegt in der Natur der Sache, daß sich die NPD gegen die Überfremdung unserer Heimat stemmt und den möglichen Zuzug von Fremden, woher und aus welchen Gründen auch immer, zur Sprache bringt. Daher sah sich der Landrat erneut diesbezügliche Fragen der NPD ausgesetzt, die er allerdings an Ort und Stelle nicht beantworten konnte. Die Antwort soll nun auf dem schriftlichen Wege erfolgen.

Durch einen vorgelegten Dringlichkeitsantrag zu den Verhandlungen zur Übernahme der “Stralsunder Nahverkehr GmbH”, fühlte er sich offenbar erneut in seiner Arbeit unter Druck gesetzt und kritisierte daher den Antrag. Was folgte, gleicht einer Schmierenkomödie. Kurzerhand wurde der Antrag nach dem Geschmack des Landrats geändert und von der Mehrheit des Kreistages, begleitet von der Empörung der anwesenden Nahverkehrs-Mitarbeitern, bestätigt.

Zu dem Antrag der Linken an die Landesregierung die kommunalen Haushalte zu entlasten, äußerte Münchow in seinem Redebeitrag:

“Schon 2009 forderte die NPD im Landtag, daß das Finanzausgleichsgesetz (FAG) so nicht verabschiedet werden darf, da es viele Städte und Gemeinden enorm belastet und deren Handlungsfähigkeit weiter einschränkt. Mit dem FAG sollte lediglich der Landeshaushalt saniert werden und die Basis interessierte die Demokraten nicht  Dieser Antrag von den Linken ist schon mal ein guter Anfang und deshalb wird die NPD diesem auch zustimmen.

Auf einige Dinge möchte ich aber eingehen, da Sie hier die Finanzsituation einseitig von den Finanzzuweisungen des Landes abhängig machen. Der Haushalt unseres Landkreises ist das Spiegelbild der gesellschaftlichen Entwicklungen. Einerseits steigen seit Jahren rasant die Haushaltsansätze für Sozialausgaben, ohne daß die Anzahl der Einwohner steigt. Und hieran wird deutlich, daß viele Probleme in diesem Land hausgemacht sind. Denn dadurch, daß seit Jahrzehnten tausende Pommern unsere Heimat gen Westen oder gar ins Ausland verlassen haben und zudem die Geburtenzahlen einbrachen, sind auch die Finanzzuweisungen, die bekanntlich an die Einwohnerzahlen gekoppelt sind, eingebrochen. Und für die skandalöse Bevölkerungspolitik, die den schleichenden Volkstod mit sich bringt, tragen Sie die alleinige Verantwortung. Vielleicht sollten Sie Ihre Mitschuld künftig bedenken, wenn Sie wieder von den miserablen Ergebnissen der Politik zu sprechen beginnen.”

Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.  Anschließend wurde der neue Haushaltsplan abgestimmt. Es folgten langatmige Redebeiträge und fast jeder Redner fand etwas Gutes am Haushaltsplan mit seinem großen Defizit. Anders das NPD-Kreistagsmitglied Münchow. Er betonte, daß die NPD diesen Haushaltsplan und die daran gekoppelte Verantwortungslosigkeit der “Demokraten” nicht unterstützen wird. Erwartungsgemäß wurde der “Verschuldungsplanung” mehrheitlich durchgewunken.

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