Bericht von der 6. Kreistagssitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen

Am Montag, dem 07.05.2012, fand im Saal „Hiddensee“ des IFA Rügen Hotels die 6. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen statt.

Noch bevor die Tagesordnung bestätigt wurde, stellte die NPD einen Dringlichkeitsantrag, „Keine Aufnahme von Asylbewerber in Franzburg und Tribsees – Nein zur „Asylantenschwemme“ im Landkreis Vorpommern-Rügen“. Der NPD-Kreistagsabgeordnete Dirk Arendt begründete ausführlich die Dringlichkeit des NPD-Antrages und wurde mehrfach durch die Kreistagspräsidenten bei seinen Ausführungen unterbrochen. Zu heiß war den „demokratischen Parteien  und Wählergruppen das Eisen, welches die NPD anfaßte, zu groß die Furcht der Demokraten und Ausländerlobbyisten , das der Bürger erkennt das es doch noch eine Partei gibt, die sich konsequent für die Interessen des eigenen Volkes und gegen eine Überfremdung unserer Heimat einsetzt. Die „Demokraten“ im Saal verschlug es vorerst die Sprache dann folgten Tobsuchtanfälle, der Dringlichkeitsantrag hatte jene volksfernen, und feindlichen Politikern kalt erwischt. Zeigte dieser doch auf wo dem Bürger der Schuh drückt. Dachten jene Politiker doch bis dato sie können das Thema Asylantenaufnahme ohne Widerstand und auf Kosten des Steuerzahlers durchsetzen, und wie gewohnt den Bürger vor vollendeten Tatsachen stellen.

Obwohl die Dringlichkeit gegeben ist wurde dieser Antrag von den „Demokraten“ abgelehnt.

Wer sich für das Wohl des eigenen Volkes einsetzt wird zur Ordnung gerufen

Nachdem der Landrat seinen üblichen Bericht hielt und mal wieder die Arbeitslosenzahlen schön redete, stellte  Arendt erneut Anfragen zum Thema der Asylbewerberaufnahme im Landkreis Vorpommern-Rügen. Arendt fragte nach welche Gemeinden und kommunalen Wohnungsunternehmen der Landrat außer Tribsees, Richtenberg, sowie Stralsund noch angeschrieben hat und um Aufnahme von Asylbewerber „bat“. Des weiteren fragte Arendt nach, wie viele Asylbewerber nach Stralsund kommen, da auf Anfrage Arendts in der Stralsunder Bürgerschaft erwähnt wurde ,daß die Hansestadt die bestehende Asylantenunterkunft auf dem Dähnholm erweitern will um weitere Asylbewerber aufzunehmen.

Wohlwissend und der Brisanz des Themas bewußt,  beantwortete Landrat Drescher die NPD-Anfragen unzureichend und schwammig und gab in seinen Ausführungen an, daß er Widerstand fürchte. Er äußerte Kritik an den Bürgermeistern von Tribsees und Franzburg, da sie nicht gewillt sind die 40 bzw. 80 Asylanten freiwillig aufzunehmen. Drescher äußerte: „Wenn es keine freiwillige Aufnahme gibt, dann besteht gesetzlicher Aufnahmezwang.“ Drescher weiter: „… man solle den Menschen helfen“ (gemeint sind die Asylbewerber) Arendt erwiderte: „Sicherlich  ist es gut anderen Menschen zu helfen, aber wir haben genug Probleme vor Ort, einen Haushalt der mit einem Minus von 18 Millionen Euro zu Buche schlägt, eine hohe Arbeitslosigkeit, Kinder, und Altersarmut, Hartz IV usw. die ihr als „Demokraten“ mit eurer Politik  herbei geführt und zu verantworten habt, zuerst aber müssen wir unseren notleidenden deutschen Volksgenossen helfen, bevor wir uns um Asylbewerber kümmern…“

Die Kreistagspräsidentin Köster antwortete ihrerseits darauf mit einem Ordnungsruf. Arendt „bedankte“ sich, da es für ihn eine Auszeichnung sei, worauf die Kreistagspräsidentin antwortete: „Wenn es für sie eine Auszeichnung ist, dann erhalten Sie gleich noch einen“. Somit hatte Arendt zwei Ordnungsrufe. Laut äußerte Kreistagsabgeordneter Münchow seinen Protest: „Das ist ja bolschewistische Willkür!“ Darauf erhielt auch dieser einen Ordnungsruf.  Fazit: Wer sich für das Wohl des eigenen Volkes einsetzt, was jedem vom Volk gewählten Politikers erste Pflicht ist, der wird mundtot gemacht.

Preiserhöhung im öffentlichen Personen und Nahverkehr auf der Insel Rügen

Im weiteren Verlauf wollten die Etablierten eine weitere Preiserhöhung des Rügener Personennahverkehrs durchführen. Arendt äußerte wie schon auf der Sitzung zuvor seine Kritik und gab bekannt das sich die NPD gegen diesen Beschluß stellt, da der ÖPNV zur Daseinsvorsorge gehört und soll dem Menschen dienen, für die Bürger  bezahlbar sein und sie nicht finanziell abzocken. Kreistagspräsidentin Köster fühlte sich von Arendt provoziert, da er das politisch Unkorrekte Wort „Volksgenosse“ nutzte und rügte ihn – diesmal ohne Ordnungsruf.

Kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen

Zum Antrag „Kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf kommunalen Flächen“, nahm Arendt von seinem Rederecht Gebrauch und brachte einen Änderungsantrag mit Überweisung in den Umweltausschuß ein. Als Arendt in seinem Vortrag von Volksgesundheit sprach wurde er von der Kreistagspräsidentin ein weiteres Mal gerügt. Anscheinend haben die Demokraten mit dem Begriff „Volk“ auch im Kreistag vollkommen abgeschlossen. Nichts desto trotz lassen sich die drei volkstreuen NPD-Politiker auch im Kreistag Vorpommern-Rügen nicht vorschreiben, was sie sagen dürfen oder was die „Demokraten“ hören wollen. Einen weiteren Zuzug von „Asylbewerbern“  wird es nicht ohne den Widerstand der NPD geben.

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