Bericht von der Sitzung des Kreistages am 29.03.2012 (Teil 3)

Fünf Mitglieder entsendet der Kreistag in den Beirat des Jobcenters Ludwigslust-Parchim. Während sich die selbsternannten „Demokraten“ ganz offensichtlich die Posten in Vorgesprächen aufgeteilt hatten (so sollten die „demokratischen“ Fraktionen jeweils einen Sitz bekommen) und die Verteilung am 29. März nur noch durch eine in der Tagesordnung vorgesehene Wahl offiziell bestätigt werden sollte, gab die NPD-Fraktion kurz vor der Wahl einen eigenen Personalvorschlag bei  der Kreistagspräsidentin ab. Als dann der Fraktionsvorsitzende Andreas Theißen auch noch die geheime Wahl beantragte, war das Chaos auf Seiten des Präsidiums und der Kreisverwaltung perfekt. Von der Situation total überrascht und total überfordert, beriet sich der Landrat u. a. mit seinen „rechtskundigen“ Verwaltungskollegen. Offenbar suchten sie Wege, um die geheime Wahl zu verhindern. Die Kreistagspräsidentin Schwarz (SPD), als Sitzungsleiterin, nahm merkwürdigerweise an diesen Unterredungen nicht teil. Als jedoch der NPD-Fraktionsvorsitzende Theißen der Besprechung beiwohnen wollte, reagierte Landrat Christiansen Theißen gegenüber scheinbar sehr gereizt und aggressiv.

Das Problem: Während die NPD-Fraktion vollzählig anwesend war, fehlten bei den anderen Fraktionen zusammengerechnet 15 Mitglieder. Es bestand somit die Gefahr, daß die NPD-Fraktion einen Beiratssitz erhalten könnte beziehungsweise, daß auch die gleichstarken Fraktionen der Grünen und der FDP leer ausgehen könnten. Dieses mußte unter allen Umständen verhindert werden. Währenddessen wurde von Mitarbeitern der Kreisverwaltung die geheime Wahl vorbereitet.

Da die Kreistagspräsidentin scheinbar mit der Situation überfordert war, schritt der Leiter des Fachdienstes „Recht, Kommunalaufsicht und Beteiligungen“, Herr Pöschke, an das Rednerpult und erklärte den Anwesenden dem Sinne nach, daß es sich ja bei der Beiratswahl um keine Wahl handeln würde, sondern um eine Bestellung von Mitglieder, weshalb eine „geheime Wahl“ nicht zulässig sei. Diese Bestellung/ Benennung sein in den Verträgen mit dem Jobcenter ganz klar geregelt.  Daraufhin erklärte Stefan Köster im Namen der NPD-Fraktion an Ort und Stelle den Widerspruch gegen diese Vorgehensweise und machte deutlich, daß es sich bei diesem Verhalten um einen klaren Rechtsbruch handelt. Denn, einerseits würde von der Tagesordnung abgewichen, ohne daß dieses Handeln von den Mitgliedern des Kreistages durch Abstimmung legitimiert wurde, anderseits stehe die Vorgehensweise im absoluten Widerspruch zum Tagesordnungspunkt. Dem Widerspruch Kösters folgte eine große Unruhe im Kreistagssaal, die Stimmungslage war sehr hitzig. Die Kreistagspräsidentin Schwarz versuchte daher das Heft des Handelns wieder in ihre Hände zu bekommen und eröffnete die Abstimmung. Allerdings hatte sie ganz offensichtlich die Ausführungen des Fachdienstleiters nicht verstanden.

Sie erklärte kurzerhand, daß über jeden einzelnen, der fünf zu bestimmenden Beiratsmitglieder einzeln abgestimmt wird und jede Fraktion für ihren Kandidaten stimmen solle. Für diese „Anweisung“ erntete die aus den Reihen der NPD-Fraktion und der Besucher großen Beifall und Lachsalven, weshalb sie sich sofort berichtigte und betonte, daß jedes Kreistagsmitglied natürlich so abstimmen könnte, wie es seinem Willen entspreche. Dann rief sie den Namen des von der SPD vorgeschlagenen Kandidaten auf, für den nun nur die Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten. Wieder brach ein großes Gelächter im Saal aus. Das Chaos war perfekt. Der Verwaltungsmitarbeiter Pöschke, nicht ganz unschuldig an diesem Chaos, versuchte nun die Situation zu retten und erklärte den Anwesenden, daß jedes Kreistagsmitglied für jeden Wahlgang eine Stimme abgeben kann. In den nächsten Minuten bezeichneten sowohl der Verwaltungsmitarbeiter Pöschke, als auch einzelne Kreistagsmitglieder die nun folgenden Abstimmungen als Wahl und korrigierten sich unverzüglich, weshalb im Saal immer wieder lautes Gelächter ausbrach. Nicht wenigen „demokratischen“ Kreistagsmitgliedern war der gesamte Ablauf peinlich. Denn zu dubios war das gesamte Theater.

Die nun folgenden Wahlgänge führten stets zu Spottgelächter im Saal. Um das Unvermögen der Sitzungsleitung zu untermauern, wurden aus den Reihen der NPD-Fraktion auch Kandidaten der anderen Fraktionen und fraktionslose Mitglieder vorgeschlagen, nachdem die Kreistagspräsidentin betonte, daß neben den vorliegenden Vorschlägen auch weitere Vorschläge getätigt werden dürfen. Als daraufhin z. B. die Kreistagspräsidentin Schwarz vorgeschlagen wurde, verneinte sie die Kandidatur unter dem Gelächter vieler Anwesenden. Die NPD-Fraktion machte sehr deutlich, was von dem Verhalten der Kreisverwaltung und der Kreistagspräsidentin zu halten ist. Die gesamte Wahl, Abstimmung oder was es aus Sicht von Herrn Pöschke sein sollte, verkam zu einer Farce.

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