Vorpommern-Greifswald: Bericht von der 4. Kreistagssitzung in Pasewalk

NPD und CDU gegen Grüne, Linke stimmt für NPD – Unerwartetes aus dem Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Der Weihnachtsmann ist eine Märchenfigur, und deshalb war es auch klar, daß Grüne und Jusos, von denen sich einer als Weihnachtsmann verkleidet hatte, hinterher über ihre Protestaktion vor der Pasewalker Kürassierkaserne nur Märchen erzählen würden. 50 Leute wollten sie gewesen sein, wie es der ihnen gewogene „Nordkurier“ mit der Wahrheitsliebe eine SED-Bezirkszeitung seinen verbliebenen Lesern unterzujubeln versucht. Realistischer, aber immer noch schmeichelhaft, war da schon die Schätzung der Ostseezeitung, die von etwa 30 Leuten ausging. Dazu zählten aber auch zahlreiche Kreistagsabgeordnete von Grünen und Linker. Man kann die lange angekündigte und heftig beworbene Demokratiebusaktion also durchaus als ausgewachsenen Flop bezeichnen.

Als Begründung hierfür wird die Furcht vor der ach so gewalttätigen NPD bemüht. „ Frau und Kind habe ich zu Hause gelassen, man weiß ja nie, wie weit die gehen“ zitiert der „Nordkurier“ einen „jungen Mann“. Daß das ausgerechnet von einer Truppe kommt, die die eigenen Kinder während der Krawallsitzung vom 5.12 als Propagandawaffen missbrauchte, ist mehr als verlogen. Jeder, der damals dabei war, weiß, wo die wahren Menschenverächter sitzen. Die NPD-Fraktion kümmerte sich nicht um die vor dem Eingang der Kürassierkaserne herumlungernden Gestalten. So interessant waren die nicht. Ganz im Gegensatz zur darauf folgenden Sitzung.

NPD und CDU stimmen Grüne nieder

Getreu ihrem Hang zur Geschichtsklitterung hätten es die Grünen gerne gehabt, wenn ihre verlogene Version der Ereignisse des 5. Dezembers ins Protokoll aufgenommen worden wäre. Gewalt sei nur von der NPD ausgegangen. Gegen ein Mitglied der NPD-Fraktion sollten sogar Ordnungsmaßnahmen ergriffen werden. Nachdem sich ein Sprecher der NPD-Fraktion diese dreiste Tatsachenverdrehung verbeten hatte, wurde der Antrag mit den Stimmen der nationalen Abgeordneten, der meisten CDU-Kreistagsmitglieder und eines Freien Wählers gegen die Grünen und zahlreiche Linke und SPD`ler abgeschmettert. Sicherlich werden sich die Grünen jetzt über mangelnde Solidarität der Demokraten im Kampf gegen Rechts beschweren. Schuld daran sind sie ganz alleine. Sie haben der CDU gar keine andere Wahl gelassen. Nachdem sie die Krawalle organisiert, den Kreistagspräsidenten der Union, Herrn Sack, gröblich missachtet und hinterher auch noch verhöhnt hatten als einen, der – sinngemäß – halt noch jung und unerfahren sei und dem sie deshalb sein Fehlverhalten großzügigst verzeihen würden, hätte die CDU-Fraktion jegliche Selbstachtung aufgeben müssen, wenn sie sich dem Grünen-Diktat unterworfen hätte. Diese Pseudo-Ökologen sind mit Abstand die übelsten Egoisten in der Parteienlandschaft. Auf niemanden nehmen sie Rücksicht, auch nicht auf ihre „Bruderparteien“ aus dem „Demokratenblock“. Der SPD haben sie einen Landtagssitz abgegaunert, indem sie deren Wählern auf ihren Flugblättern im Rüganer Nachwahlkampf weis machten, die NPD würde einen Sitz verlieren, wenn möglichst viele SPD-Anhänger grün wählten. Doch genau das führte nach dem angewandten Berechnungsverfahren zum Verlust eines SPD-Mandats. Und den Kreistagspräsidenten der CDU versuchen sie als hilflos und unfähig vorzuführen, nur um für sich selbst Punkte zu machen. So schaffen sie das Unmögliche und treiben die CDU in eine Stimmenallianz mit der NPD. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Weinerlicher Dauerredner als Krawallersatz

Eine Neuauflage der Greifswalder Tumulte zu inszenieren trauten sich die Grünen diesmal nicht. Zum Einen wäre das schon mangels Masse recht schwierig geworden, und zum Anderen dürfte ihnen das Pressecho unmittelbar nach dem 5.12 noch in den Knochen stecken.
„Ostseezeitung“ und „Nordkurier“ hatten tatsächlich ausnahmsweise die Wahrheit berichtet mit der Folge, daß die Grünen und ihre Anhänger als Chaoten da standen, die nicht einmal vor dem Einsatz ihrer eigenen weinenden Kinder als Instrumenten der Stimmungsmache zurückschreckten. Im Gegensatz dazu hatte sich die NPD in der Region sich noch nie über so viel positive Aufmerksamkeit freuen können, alles dank der Grünen. Deshalb schickten sie gestern lieber im Rahmen der Einwohnerfragestunde einen ihrer Anhänger ans Mikrophon, dem zwar keine Frage einfiel, der aber dafür traurige Geschichten aus seiner Familie zu erzählen wußte. Der Unterhaltungswert war gering.

Wortlose Demokratenentschließung

Bei der Verabschiedung einer von der Linken eingebrachten „Entschließung der demokratischen Kreistagsmitglieder“ traute sich kein Demokrat, für diese zu sprechen. Auf viel Selbstvertrauen läßt dies nicht gerade schließen.

Kungelrunde vor Kreistag

Als es um die Wahl der Vertreter des Kreistages in die Mitgliederversammlung der Euroregion Pomerania e.V. ging, beschwerte sich Ulf Dembski von der SPD bitterlich darüber, daß irgendeine Absprache aus dem Präsidium nicht eingehalten werde. Sinngemäß: Dies ginge gar nicht, daß der Kreistag etwas anderes beschließe als das, was vorher ausgekungelt worden sei. Seltsam. Wir hatten immer gedacht, der Kreistag sei das wahre demokratische Gremium. Aber natürlich lassen wir uns gerne belehren, wenn das Gegenteil richtig sein sollte.

Linke für NPD-Antrag

Ein bißchen verwickelt wurde es, als die CDU einen Antrag zur Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf frühere Stasi-Mitarbeit stellte und sowohl die Linke als auch die NPD je einen Änderungsantrag hierzu beisteuerten. Die NPD wollte erreichen, daß in dem Gremium, das der Kreistag mit dieser Aufgabe betrauen würde, alle Fraktionen vertreten sein sollten. Sehr langsam und zum Mitschreiben, so daß es wirklich jeder akustisch verstehen und begreifen konnte, stellte der Kreistagspräsident zunächst den NPD-Antrag als den weitestgehenden zur Abstimmung. Er erhielt 15 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die meisten Linken hatten mit der NPD gestimmt! Als sie ihren Fehler bemerkten, brach das Chaos aus.

Während sich die CDU-Fraktion und viele andere kaputt lachten, starteten die Linken ein verzweifeltes Manöver nach dem anderen, um die Abstimmung wiederholen zu lassen. Rettung kam schließlich vom König der zweifelhaften Geschäftsordnungstricks, Ulf Dembski. Er zweifelte ganz einfach das Ergebnis der Auszählung an, das selbst für Erstklässler mit Anfangskenntnissen des kleinen 1×1 klar gewesen wäre, und beantragte Neuabstimmung, was der Kreistagspräsident dann um des lieben Friedens willen auch gewährte. Die Linken sollten sich allerdings fragen, ob sie sich nicht lieber in „Die Dementen“ umbenennen wollen. Fehler kommen überall vor, aber wenn sie ein gewisses Maß überschreiten, wird es doch bedenklich.

Die ganze Szene ist übrigens dank der „Piraten“ im Internet zu sehen. (siehe hier)

Linke und NPD gegen Verfassungsschutz

Da Nationale nicht nachtragend sind, stimmten sie dennoch dem folgenden Änderungsantrag der Linken zu. Dieser lief darauf hinaus, daß die Kreistagsmitglieder nicht nur auf eine mögliche Stasimitarbeit überprüft, sondern auch hinsichtlich einer Tätigkeit für einen heutigen in- und ausländischen Geheimdienst durchleuchtet werden sollten. Denn, so die Rednerin der Linken sinngemäß, Spitzel ist Spitzel. Wie wahr! Angesichts des Umstandes, daß die Unterschiede zwischen Stasi und Verfassungsschutz sich immer mehr verwischten, sei der Antrag sehr zu unterstützen, erklärte die NPD-Fraktion in der Debatte.
Leider wurde die Initiative abgelehnt.

NPD-Antrag gegen polnische Atompläne

Der NPD-Kreistagsabgeordnete Tino Müller sprach zu einem Antrag seiner Fraktion, der zum Inhalt hatte, daß sich der Kreistag gegen die polnischen Atompläne positionieren sollte, so wie es die Landesregierung am gleichen Tage auch getan hatte. Polen, so der CDU-Innenminister Caffier, solle diese Pläne überdenken und gänzlich auf das Vorhaben verzichten. Dies sei im Interesse der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze. Wäre es um die Sache gegangen, hätte es für den NPD-Vorstoß nichts anders geben dürfen als Zustimmung. Es ging aber nicht um die Sache und auch nicht um das Wohl der Deutschen, die das Pech haben, im Gefahrenbereich der polnischen Nuklearabenteuer zu leben. Ausgerechnet ein CDU-Kreistagsmitglied begründete die Ablehnung des „Demokratenblocks“, wobei er wie immer, wenn es für seinesgleichen eng wird, zu Nazi-Vorwürfen Zuflucht nahm. Daß in dem NPD-Antrag das Wort „Hinterpommern“ vorkomme, entlarve wieder einmal die wahren, finsteren NPD-Ziele. Radioaktiv verstrahlt oder nicht, das ist egal, Hauptsache politisch korrekt! Immerhin ein CDU-Mann enthielt sich bei der von der NPD beantragten namentlichen Abstimmung. Wir nennen seinen Namen hier nicht, weil wir nicht wollen, daß er Weihnachten in einem tolerant-demokratischen Umerziehungslager zubringen muß.

Die Mutter aller Verschwörungen

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Anfragen der Kreistagsmitglieder“ wollten die Grünen wissen, wie es die NPD geschafft habe, in Greifswald so früh in den Versammlungssaal zu gelangen, und welche geheimen Absprachen es in diesem Zusammenhang womöglich zwischen Landkreis und NPD gegeben habe. Offenbar ist die Partei, in der einst ein Herr Joschka Fischer von der „Proletarischen Union für Terror und Zerstörung“, kurz „Putztruppe“, eine führende Rolle spielte, immer noch sehr enttäuscht , daß der Plan, die Stadthalle für die NPD-Fraktion zu blockieren, nicht geklappt hatte. Wie hat die NPD nur Wind davon bekommen. Mit ihren absurden Unterstellungen dürften sich die Grünen zudem auch noch die Landrätin zum Feind gemacht haben. Als bekennende Linke wird sie wenig begeistert sein, der verdeckten Zusammenarbeit mit der NPD als deren Helferin und Beschützerin verdächtigt zu werden.

Wer zahlt für die Krawalle?

Der NPD-Abgeordnete Andrejewski stellte die Frage, welche Kosten durch die abgebrochene Kreistagssitzung vom 5.12 entstanden seien, ob schon Verantwortliche ermittelt seien und inwieweit diese auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden könnten. Die Antwort soll schriftlich erfolgen. Wir dürfen gespannt sein.

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