Angst und Unfähigkeit regieren den neuen (Groß)-Kreistag in Südwestmecklenburg

In einem viel zu beengten Saal in stickiger Hinterzimmer-Atmosphäre fanden sich die 77 Abgeordneten des neuen Landkreises Ludwigslust-Parchim zusammen um sich zu „konstituieren“. Nach dem üblichen bürokratischen Prozedere überraschte die neue NPD- Fraktion den Alterspräsidenten mit einer umfangreichen Personalvorschlagsliste und dem Antrag die Wahl zum Kreistagpräsidenten  geheim zu wählen.

Nach kurzer Unsicherheit wurde die Zählkommission durch den „Alterspräsidenten“ in die Spur geschickt. Als Gegenkandidatin zur SPD-Frau Schwarz wurde die volkstreue Kandidatin Marianne Pastörs aufgestellt. Einigen Teilnehmern stand das blanke Entsetzen in den Augen, als offenbar wurde, daß Marianne Pastörs mit fünf Stimmen eine Stimme mehr erhalten hatte, als NPD-Vertreter im Kreistag sitzen. Damit war klar, daß sich nicht alle Vertreter des pseudodemokratischen Blocks mit den Vorgaben der Machthaber zufrieden geben. Das Ergebnis für Marianne Pastörs wiederholte sich noch einmal, als sie für einen weiteren Platz im Präsidium kandidierte.

Als es um den Beschluß zur neuen Hauptsatzung ging, mußte sich der zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestätigte Landrat Rolf Christiansen klare Worte anhören. Andreas Theißen, Fraktionsvorsitzender der NPD-Fraktion stellte in seiner Rede heraus, daß die Änderungswünsche zur Hauptsatzung die Handschrift des künftigen Landrates Christiansen tragen. Es handelt sich damit um eine Fortsetzung seiner Hinterzimmer-Politik. Mit der Verkleinerung des Kreisausschusses werden nämlich die einzigen kritisch nachfragenden Abgeordneten aus dem Geheimzirkel des Kreistages herausgehalten.

Herr Christiansen pfeift somit auf den Bürgerwillen der Menschen, in dem er eine gewählte Fraktion aus den Arbeitsgremien ausschließt. Herr Christiansen bleibt in den Augen seiner Kritiker ein Feind der Freiheit und sollte sich nicht „Demokrat“ nennen.

Des Weiteren sprach Andreas Theißen dem künftigen Landrat die Qualifikation ab allein durch seine Unterschrift über eine Ausgabe in Höhe von 60 000 Euro entscheiden zu können. Wo das hinführt hat bereits seine Vergangene Tätigkeit im alten Kreis Ludwigslust gezeigt. Einige unqualifizierte Gegenreden zu den Ausführungen von Andreas Theißen beantwortete Udo Pastörs in seiner gekonnt direkten Art und zog damit den Unmut der so genannten Volksvertreter des angeblichen demokratischen Blocks zu.  Bei vielen Menschen im Publikum jedoch so manche Zustimmung.

Stefan Köster brachte für die NPD-Fraktion zahlreiche Änderungsanträge zur Geschäftsordnung ein und begründet diese. Durch die Änderungen in der Geschäftsordnung wäre die Arbeit des Parlamentes ausgewogener, übersichtlicher und gerechter gestaltet worden. Diese wurden aber ohne fachliche Bewertung von den Altparteien im Block abgelehnt.

Die Qualität einiger Vertreter im Kreistag zeigte sich unter anderen beim Bürgermeister der Stadt Parchim Bernd Rolly, dieser wußte jedenfalls nicht immer, an welcher Stelle in der Tagesordnung man sich gerade befindet.

Die Wahlen zu den Ausschüssen verliefen erwartungsgemäß und stellten keine große Auseinandersetzung mehr dar. Die offensichtlich zuvor abgesprochene Linie, die vom Volk gewählten Vertreter der Nationaldemokraten nicht in die Ausschüsse zu lassen, wurde durchgezogen. Dennoch vertritt der sachkundige Bürger Torgai Klingebiel die NPD-Fraktion weiterhin im Regionalen Planungsverband Westmecklenburg. Weiterhin ist die NPD im Zweckverband der Sparkasse Parchim-Lübz vertreten.

Mit ihren fachlich fundierten Redebeiträgen und Sachanträgen hat die NPD-Fraktion den etablierten Parteien aufgezeigt, wie die erfolgreiche Oppositionsarbeit die hohen Herren in den nächsten Jahren begleiten wird.

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